Berlin, 29. Mai 2024: Bundeswirtschaftsminister Habeck plant heute im Bundeskabinett eine Abstimmung über seinen Gesetzentwurf zum CO₂-Speichergesetz sowie die sogenannte Carbon Management Strategie, welche die CO₂-Speicherung unter der deutschen Nordsee und die Abscheidung sowie Speicherung von CO₂ (CCS) bei neu gebauten Gaskraftwerken ermöglichen soll. Zusätzlich ist geplant, die CO₂-Speicherung an Land zuzulassen, sofern die Bundesländer zustimmen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin erhebliche Risiken für das Ökosystem der Nordsee und appelliert an die Kabinettsmitglieder, den Gesetzentwurf abzulehnen.
DUH kritisiert Regierungspläne
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte, dass der Entwurf zur Kohlenstoffspeicherung als voreilig und gefährlich betrachtet wird. Die Speicherung von CO₂ in geologischen Formationen sollte seiner Meinung nach nur unter strengen Auflagen für Industriezweige gestattet werden, die anders nicht dekarbonisiert werden können. Er betonte, dass die fossile Industrie nicht begünstigt werden sollte und forderte strikte Begrenzungen, insbesondere bei der Zulassung von ‚Carbon Capture and Storage‘ für Gaskraftwerke. Die Einführung von Fracking-Gas über neue LNG-Terminals aus den USA und anschließendes Einfangen der CO₂-Emissionen der Gaskraftwerke sei klimapolitisch nicht sinnvoll.
Auswirkungen auf Schutzgebiete
Eine CO₂-Speicherung unter der deutschen Nordsee würde nach Ansicht von Experten die Industrialisierung dieses Naturraumes weiter vorantreiben. Kritisch wird angemerkt, dass Habecks Pläne sogar für Meeresschutzgebiete gelten könnten. Es sei vorgesehen, Injektionsbohrungen und eine direkte Speicherung unter Schutzgebieten auszuschließen, jedoch seien die für den Transport benötigten Pipelines und Seekabel nicht in dieser Regelung enthalten.
Alternative Energien bevorzugt
Die DUH kritisiert die Zulassung der als riskant betrachteten Technologie CCS bei Gaskraftwerken, da bereits Alternativen mit erneuerbaren Energien und Stromspeichern existieren. Nach Ansicht der Organisation sollte CCS auf Industriebereiche beschränkt bleiben, in denen dekarbonisierte Technologien noch nicht verfügbar sind.
Schutz der Nordsee
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, erklärte, dass die Nordsee nicht zur CO₂-Deponie für die Energie- und Industriewirtschaft werden sollte. Der Naturraum stehe bereits jetzt unter starkem wirtschaftlichem Druck. Er warnte vor Konflikten zwischen notwendiger Offshore-Windenergie und fossilen Speichern auf den begrenzten Flächen in der Nordsee und forderte klare Prioritäten für die Energiewende und den Meeresschutz. Zerger betonte die Notwendigkeit, die gesetzlichen Grundlagen für diese Hochrisikotechnologie nicht vorschnell zu erlassen und forderte eine dringende Überarbeitung und Verbesserung des Gesetzentwurfs.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DuH (Deutschen Umwelthilfe e.V.) vom 29.05.2024
