In Leipzig wurde am 25. April 2024 von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) stark kritisiert, dass der Bau und Betrieb der Anbindungspipeline für das LNG-Terminal vor Rügen erhebliche Natur- und Umweltschäden verursacht. Nach der Ablehnung ihrer Klagen durch das Bundesverwaltungsgericht prüfen sie nun weitere rechtliche Schritte. Die Organisationen hatten gegen die Genehmigung der Pipeline geklagt, da keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfand und dadurch wertvolle Riffe zerstört sowie Laich- und Rastgebiete erheblich gestört wurden, ohne die langfristigen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Gerichtsurteil zugunsten der Pipeline

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bergamt Stralsund trotz voller Gasspeicher und einer nicht unmittelbaren Gasmangellage, basierend auf dem LNG-Beschleunigungsgesetz, eine Umweltverträglichkeitsprüfung auslassen durfte.

Reaktionen der Umweltverbände

• Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erwähnte, dass der Schutz von Klima und Meer durch das Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt wurde. Dieser Umstand motiviert die DUH, gegen das als unnötig betrachtete LNG-Terminal in Rügen verstärkt vorzugehen. Müller-Kraenner kritisierte das LNG-Beschleunigungsgesetz scharf, das er als ein Klimakrisenbeschleunigungsgesetz bezeichnet, welches fossile und klimaschädliche Projekte fördert. Die irreversiblen Schäden am Ökosystem der Ostsee, die möglicherweise mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vermieden worden wären, verdeutlichen die Risiken des Gesetzes. Er betonte, dass die DUH alle rechtlichen Mittel im Genehmigungsverfahren für das Terminal ausschöpfen wird.
• Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU, betonte die Schlüsselfunktion von Riffen für das marine Ökosystem und deren Zerstörung als katastrophale Folge des Projekts. Er kritisierte, wie Projekte trotz ihrer umfangreichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt weiterhin vorangetrieben werden, indem ihre Folgen heruntergespielt oder in kleinere Teilprojekte aufgeteilt werden, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Diese Praxis führt laut Miller zur Fortsetzung einer fossil abhängigen Energiepolitik, die die Lebensgrundlagen zerstört.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 25.04.2024