US-Präsident Joe Biden kündigte am 26. Januar 2024 an, ein Moratorium für den Bau und die Genehmigung neuer LNG-Exportterminals in den USA einzuführen. Neue Terminals sollen erst genehmigt werden, nachdem umfangreiche Klima– und Umweltprüfungen durchgeführt wurden. Diese Entscheidung führte dazu, dass der Bürgermeister des Ostseebads Binz und ein Bündnis von Umweltverbänden die Bundeskanzlerin Scholz in einem offenen Brief aufforderten, ein Moratorium für weitere LNG-Terminals in Deutschland zu verhängen. Das Bündnis, bestehend aus der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem BUND, dem DNR, dem NABU, dem WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München, forderte, den Weiterbau des besonders umweltschädlichen LNG-Terminals vor Rügen unverzüglich zu stoppen. Des Weiteren sollten das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Alarmstufe des Notfallplans Gas aufgrund der vollen Gasspeicher umgehend ausgesetzt werden.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, betonte, dass die Bundesregierung die Eskalation beim Ausbau der LNG-Anlagen stoppen sollte, bis deren Umwelt- und Klimafolgen überprüft werden konnten. Auch Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz, äußerte die Sorge, dass das LNG-Terminal von Anfang an zur Industrieruine werden könnte. Heike Vesper, WWF-Vorständin, unterstrich, dass Deutschland die Vereinbarungen der COP 28 einhalten müsse, indem es den Ausbau fossiler Infrastruktur stoppt. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, warnte davor, dass der Aufbau von Überkapazitäten für LNG-Importe nicht nur energiepolitisch unklug sei, sondern auch in eine klimapolitische Sackgasse führe.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, kritisierte, dass die Bundesregierung den Terminalausbau mit mehreren Milliarden Euro unterstütze, obwohl Deutschland keine weiteren LNG-Terminals benötige, um seine Gasversorgung zu sichern. Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, hob hervor, dass die neue LNG-Abhängigkeit zu massiver Naturzerstörung entlang der deutschen Küsten führe. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), war besorgt darüber, dass bei den LNG-Terminals Ausnahmen zur Regel gemacht würden und die notwendige kritische Beteiligung verhindert werde. Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer des Umweltinstituts München, schlug vor, dass die Bundesregierung lieber sicherstellen solle, dass sie ihre Ziele bei der Steigerung der Energieeffizienz einhalte, anstatt weitere LNG-Terminals zu genehmigen.
Basierend auf einer Pressemitteilung von NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) vom 01.02.2024
