Am Montag wird im Trilog zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten über die von der Kommission vorgeschlagene EU-Verpackungsverordnung (PPWR) verhandelt. Die Verordnung zielt darauf ab, einen einheitlichen Verpackungsmarkt in der EU zu fördern und könnte mit konkreten Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Recyclingfähigkeit, Rezyklateinsatz und Mehrwegquoten ein ökologischer Meilenstein in der Verpackungsgesetzgebung werden. Die Position des EU-Parlaments gefährdet jedoch dieses Vorhaben erheblich. Es lehnt Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung und Mehrwegquoten ab oder fordert Schlupflöcher, die es Unternehmen ermöglichen würden, beispielsweise die Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen zu umgehen.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller stellt fest, dass die EU erstmals gesetzliche Mehrwegquoten einführen könnte, was nicht nur ein wichtiges politisches Signal an die Branche wäre, sondern auch Investitionssicherheit für Unternehmen schaffen und Anreize für unternehmensübergreifende Branchenlösungen und Mehrwegsysteme bieten würde.
Das Parlament lehnt wichtige Maßnahmen der Kommission zur Abfallvermeidung ab, darunter Mehrwegquoten für To-go-Getränke und -Speisen sowie das Verbot überflüssiger Vorverpackungen für frisches Obst und Gemüse und von Einwegverpackungen beim Inhaus-Verzehr in Gastronomiebetrieben. Es plant, eine Ausnahmeregelung für Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen einzuführen, die Unternehmen von der Quotenverpflichtung befreien würde.
Miller fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Forderungen des Parlaments in den laufenden Verhandlungen nicht nachzugeben und eine ambitionierte Verpackungsverordnung zu beschließen, die neben dem Recycling erstmals auch Abfallvermeidung und Mehrweg in den Mittelpunkt der Gesetzgebung stellt.
Ein weiteres wichtiges Thema bei der Ausarbeitung der EU-Verpackungsverordnung ist die Frage, für welche Verpackungsmaterialien gesetzliche Vorgaben gemacht werden sollen. NABU-Verpackungsexpertin Katharina Istel betont, dass Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton nicht zwangsläufig umweltfreundlicher als Kunststoffverpackungen sind und oft sogar schädlicher sein können. Sie warnt davor, dass der Druck auf die Wälder und die Forstwirtschaft weiter steigen könnte, wenn Papierverpackungen von vielen Vorgaben ausgenommen würden, da zu erwarten ist, dass viele Unternehmen auf papierbasierte Verpackungen umsteigen würden, selbst wenn diese nicht umweltfreundlicher sind.
Basierend auf einer Pressemitteilung von NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) vom 05.02.2024
