Die EU-Kommission hat beschlossen, ihren Gesetzesvorschlag über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückzuziehen. Dies geschah, nachdem das Vorhaben bereits im EU-Parlament gescheitert war und der Ministerrat den Entwurf weiter verwässert hatte.

Laut NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sind insbesondere Pestizide und Düngemittel maßgeblich für den Rückgang der Insektenbiomasse und Ackerbegleitkräutern verantwortlich. Dies habe indirekt zum massiven Rückgang vieler Vogelpopulationen in der europäischen Agrarlandschaft geführt. Das Scheitern des Gesetzes bedeute auch ein Scheitern eines weiteren Versprechens des Green Deals. Miller betonte, dass der Artenrückgang in der Agrarlandschaft weitergehen werde und forderte die neue Kommission auf, nun zu handeln.

Der Vorschlag für die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR) sah vor, das Risiko und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 zu halbieren, um deren negative Auswirkungen auf Artenvielfalt und Gesundheit zu reduzieren. Obwohl das Gesetz von Umweltverbänden, der Wissenschaft und dem Öko-Landbau stark unterstützt wurde, wurde es insbesondere von konservativen Kräften wie Rechtspopulisten und der Agrarindustrielobby massiv bekämpft, was letztendlich zum Scheitern des Gesetzes führte. Es bleibt unklar, ob die neue Kommission das Vorhaben nach der Europawahl wieder aufnehmen wird.

Basierend auf einer Pressemitteilung von NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) vom 06.02.2024