Das BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) in Leipzig hat den Eilantrag des NABU abgelehnt, der darauf abzielte, die Bauarbeiten am LNG-Terminal auf Rügen zu stoppen. Dies hat bei der Organisation Enttäuschung ausgelöst, besonders bei der Landesgeschäftsführerin des NABU, Dr. Rica Münchberger. Sie betonte, dass dieses Urteil ein weiterer bedauerlicher Abschnitt im Streit um das LNG-Terminal darstellt und kritisierte, dass durch das Projekt sowohl der stark gefährdete Hering als auch Rastvögel im geschützten Greifswalder Bodden geopfert würden. Sie verurteilte die Abhängigkeit von fossilen Energien, die durch das Projekt verlängert werde.

Enttäuschung und Kritik des NABU zur Entscheidung des Gerichts

Am 11. Januar hatte der NABU einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, um einen Baustopp gegen den geänderten Plan des Bergamtes Stralsund zu erreichen. Dieser Plan erlaubt es, die Bauarbeiten auch in den ökologisch sensiblen Wintermonaten fortzusetzen, eine Zeit, in der dort viele See- und Zugvögel rasten und der bedrohte Ostseehering laicht.

Verzögerung und Ablehnung des Eilantrags

Obwohl der NABU unter Zeitdruck mehrere Schriftsätze für das Eilverfahren eingereicht hatte, wurde der Antrag erst jetzt vom Gericht abgelehnt. Eine Begründung für die Ablehnung steht noch aus. Der NABU wartet auf diese, um zu verstehen, warum der Fertigstellung des LNG-Projekts Vorrang vor dem Schutz der Tiere eingeräumt wurde.

Erweiterung der Klage und Kritik an der Energieversorgungslage

Zusätzlich zum Eilantrag hat der NABU auch seine Klage gegen den Bauabschnitt OAL 1 erweitert. Hierbei wurde auch auf die neue Bewertung der Versorgungslage eingegangen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kritisierte, dass trotz Entwarnung der Bundesnetzagentur und gut gefüllter Gasspeicher, Gascade und das Bergamt an der Vorstellung einer Gasmangellage festhalten. Er beschuldigte sie, auf Kosten von Natur und Klima ein unredliches Spiel zu spielen.

Der NABU, zusammen mit anderen Umweltverbänden, fordert die Bundesregierung auf, das LNG-Projekt auf Rügen endgültig zu stoppen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des NABU (Naturschutzbund Deutschland e. V.) vom 26.01.2024