Jörg-Andreas Krüger, der Präsident des NABU, äußert sich besorgt über die aktuelle Haushaltssituation der Bundesregierung und die daraus resultierenden Herausforderungen, die durch Entwicklungen wie Bauernproteste und zunehmende gesellschaftliche Polarisierung weiter erschwert werden. Er betont, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenwartsorientierung die Zukunftsfähigkeit Deutschlands unzureichend berücksichtigt. Krüger kritisiert die mangelnde Effektivität der Bundesregierung bei der Bewältigung von Krisen rund um Klima, natürliche Vielfalt und Wirtschaftsumbau und unterstreicht die Notwendigkeit einer vorausschauenden Politik sowie einer nachhaltigen Verteilung der Haushaltsmittel. Er vergleicht die haushaltspolitischen Auseinandersetzungen mit stürmischen Gewässern, durch die die Ampelkoalition navigiert, und verweist auf den zunehmenden Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Krüger betont, dass das verspätete und unzureichende Handeln der Vorgängerregierungen sich nun rächt und der Druck zur öko-sozialen Transformation enorm steigt. Die Notwendigkeit, Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden, ist laut Krüger existenziell wichtig für Ökosysteme, Wohlstand und Wirtschaft.
NABU fordert Investitionen für öko-soziale Transformation
Der NABU betont die Bedeutung von starken Anreizen und Investitionen für die Umsetzung der öko-sozialen Transformation. Ohne ausreichende finanzielle Mittel könnten lediglich strengere Vorschriften die notwendige Transformation vorantreiben. Der NABU illustriert diese Situation anhand dreier Beispiele: Meeresschutz, Agrarnaturschutz und Natürlicher Klimaschutz/Hochwasserschutz.
Meeresschutz gefährdet durch Haushaltsumschichtungen
Beim Meeresschutz zeigt der NABU auf, dass Erlöse aus Offshore-Windenergie-Ausschreibungen, die ursprünglich zur Minderung der Auswirkungen auf marine Ökosysteme und den Umbau der Fischerei vorgesehen waren, soeben fast zu 60 Prozent in den Bundeshaushalt umgeleitet werden, um finanzielle Lücken zu schließen. Dies führt zu einer Verringerung der Mittel für den Ausgleich zum Schutz der Meere und destabilisiert die Ökosysteme. Der NABU kritisiert zudem den Abbau etablierter ökologischer Standards für den Ausbau erneuerbarer Energien auf See und das Nicht-Einhalten von Versprechen bezüglich Meeresschutzgebieten und der Wiederherstellung mariner Lebensräume.
Agrarnaturschutz durch fehlende Finanzierung bedroht
Im Bereich des Agrarnaturschutzes hebt der NABU hervor, dass Agrarumweltmaßnahmen, die Naturschutzleistungen landwirtschaftlicher Betriebe finanziell ausgleichen, gefährdet sind. Dies wirkt sich besonders auf Landwirte an ertragsarmen Standorten aus. Obwohl im aktuellen Haushaltsvorschlag im Landwirtschaftsbereich relativ wenig gekürzt wird, war ursprünglich eine erhebliche Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz vorgesehen, was über 200 Millionen Euro an fehlenden Mitteln bedeutet.
Natürlicher Klimaschutz und Hochwasserschutz unterfinanziert
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) steht vor einer Kürzung von mindestens 500 Millionen Euro, und für angepasstes Waldmanagement plant das BMEL, 500 Millionen Euro weniger im Haushalt bereitzustellen. Diese Maßnahmen, die Naturschutz, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung kombinieren, zählen zu den effizientesten im Bundeshaushalt und übertreffen technische Lösungen an Wirksamkeit. Dennoch ist vorgesehen, dass nicht genutzte Gelder am Jahresende in den Gesamthaushalt zurückfließen, wodurch sie für den Naturschutz nicht mehr verfügbar wären. Die jüngsten Überschwemmungen in Deutschland verdeutlichen die Dringlichkeit, auf natürliche Hilfe in der Klimakrise zu setzen. Renaturierte Flüsse und Auen verlangsamen den Wasserabfluss, verringern dadurch das Risiko gefährlicher Hochwasserwellen, unterstützen die Grundwasserneubildung und helfen, Dürrefolgen abzumildern.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung von NABU (Naturschutzbund) Deutschland vom 12.01.2024
