Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne zur Reduzierung der Bürokratie innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekannt gegeben. Es ist vorgesehen, fast alle Umweltstandards zu senken. Diese Standards sind jedoch laut wissenschaftlichen Bewertungen für den Schutz von Natur und Klima unabdingbar. Jörg-Andreas Krüger, der Präsident des NABU, äußert neben fachlichen auch tiefgreifende Gerechtigkeitsbedenken:

Kritik am Subventionssystem

Krüger hinterfragt die Fairness eines Systems, das weiterhin subventioniert wird, obwohl es offensichtlich Mängel aufweist und nur wenigen Vorteile bringt, während die Gesellschaft die Konsequenzen tragen muss. Er argumentiert, dass der Fokus des Bürokratieabbaus auf einer sinnvollen Neugestaltung administrativer Prozesse liegen sollte, eine Aufgabe, der sich sowohl Brüssel als auch Berlin trotz der Dringlichkeit, die durch Bauernproteste signalisiert wird, entziehen. Er kritisiert die Unfairness von Scheinlösungen und betont, dass sowohl die Wissenschaft als auch praktische Erfahrungen zeigen, dass es alternative Wege gibt und der aktuelle Zustand keine zukunftsfähige Perspektive bietet. Er fordert einen Anspruch der Politik, allen Bürgern zu dienen.

Dringlichkeit von Politikwechseln

Ein Blick auf die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft unterstreicht die Notwendigkeit politischer Veränderungen. Der Klimawandel stellt bereits jetzt eine Bedrohung für die landwirtschaftliche Produktion dar, mit einem Wechsel von Dürren, veränderten Niederschlagsmustern und Überflutungen in ganz Europa. Es besteht ein Bedarf an Maßnahmen, die für landwirtschaftliche Betriebe verständlich und leicht umsetzbar sind, dabei aber eine hohe Umweltwirksamkeit sicherstellen, um langfristig bestehen zu können. Derzeit ist geplant, den Schutz von Grünland zu lockern, obwohl dieses eine wichtige Rolle im Biodiversitäts- und Klimaschutz spielt. Krüger merkt an, dass Verbesserungen im Sinne einer Entbürokratisierung bei einzelnen Umweltstandards möglich sind, vorausgesetzt, sie beeinträchtigen nicht deren Effektivität. Dies könnte beispielsweise durch die Eliminierung von redundanten Prüfungen und parallelen Prüfsystemen auf EU-, Bundes- und Landesebene erreicht werden, die derzeit für Bauern einen erheblichen Mehraufwand darstellen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des NABU Deutschland’s e.V. vom 23.02.2024