Die Verbände-Plattform zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), bestehend aus knapp 40 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, hat ein Papier mit Zielen, Forderungen und notwendigen Schritten für die zukünftige EU-Agrarpolitik vorgestellt. In diesem fordern die Organisationen einen grundlegenden Strategie- und Politikwechsel in der europäischen Agrarpolitik und deren Umsetzung in Deutschland. Sie betonen, dass die laufende Förderperiode bis 2027 als Übergangsphase für die langfristige Transformation der GAP genutzt werden sollte.
Florian Schöne, Geschäftsführer des DNR (Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring), kommentiert, dass die EU-Agrarpolitik endlich zu einem wirksamen Instrument zur Bewältigung der Biodiversitäts- und Klimakrise umgebaut werden muss. Auch wenn man sich erst am Anfang der mehrjährigen Förderperiode befinde, sei es wichtig, die Debatte um den Förderzeitraum nach 2027 schon jetzt zu führen. Denn nur so könne man durch schrittweise Anpassungen der laufenden GAP den Weg zu einer zukunftsfähigen Agrarförderung nach 2027 ebnen.
Die Verbände, darunter der DNR, fordern gemeinsam ab 2027 eine klare Ausrichtung aller Fördermittel der EU-Agrarpolitik auf eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz. Dabei soll stets auf agrarstrukturelle Aspekte geachtet werden. Zur Entbürokratisierung der GAP schlagen sie vor, die bisherigen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Öko-Regelungen mindestens auf Antragsebene zusammenzuführen und besser aufeinander abzustimmen. Die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten soll auf Basis einer konzeptbasierten, nicht flächengebundenen Existenzgründungsprämie erfolgen. Auch nach 2027 müssen Betriebe, die eine GAP-Förderung erhalten, weiterhin bestimmte Basisvorgaben einhalten.
Die Verbände messen der künftigen Organisation der Agrarmärkte (GMO) eine hohe Bedeutung bei. Sie fordern Maßnahmen, um Bäuerinnen und Bauern in die Lage zu versetzen, die Agrarmärkte im Gleichgewicht zu halten und dadurch gewinnbringende Preise zu erzielen. Um den Politikwechsel in der GAP für landwirtschaftliche Betriebe in planbaren, verbindlichen und sozial gerechten Schritten zu vollziehen, appellieren die Verbände an die Bundesregierung, bereits in der laufenden Förderperiode die Instrumente zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen auszubauen, die Prämienhöhen zu erhöhen und die Fördermittel gerechter zu verteilen.
Basierend auf einer Pressemitteilung von DNR Deutscher Naturschutzring vom 8.11.2023
