Offshore-Windenergie: Umweltverbände und Gewerkschaften formulieren sechs Kriterien für sozial-ökologische Flächenvergabe Berlin, 10.6.2024: Die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Naturschutzring sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG Metall haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Vergabe von Offshore-Windenergieflächen sozial-ökologische Kriterien stärker zu berücksichtigen. In einem Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz machen sie auf die negativen Folgen des aktuellen Ausschreibungsdesigns aufmerksam. Im Jahr 2023 wurden Offshore-Windenergieflächen im Wert von 13,4 Milliarden Euro versteigert, wobei zwei finanzstarke Unternehmen den Großteil zahlten. Eine ähnliche Situation könnte sich in den Ausschreibungsrunden von 2024 wiederholen, was den Kostendruck auf die Lieferkette, die Industrie und die Beschäftigten erhöht und zu unnötig hohen Offshore-Strompreisen führt.

Herausforderungen in der Flächenvergabe

Die Organisationen betonen, dass der Schutz von Natur, Arten und Arbeitsplätzen bei der Flächenvergabe bisher vernachlässigt wurde. Sie präsentieren sechs spezifische Kriterien für eine sozial-ökologische Reform des Offshore-Ausschreibungsdesigns, einschließlich Umweltaspekte wie Zirkularität, nachhaltiger Schiffsverkehr und Natur-Inklusives-Design. Aus sozialer Perspektive wird besonderer Wert auf gute Arbeitsbedingungen, eine resiliente Industrietransformation und nachhaltige Aus- und Weiterbildung gelegt.

Aussagen der Verbände und Gewerkschaften

• Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie stärker als bisher ökologische und soziale Mindestkriterien berücksichtigen sollte, um eine Vielfalt von Akteuren Zugang zu den begrenzten Flächen zu ermöglichen. Es sollte nicht das höchste, sondern das qualitativ beste Angebot bevorzugt werden, wobei Akteursvielfalt, Menschenrechte und Artenschutz in der gesamten Lieferkette gewährleistet werden müssen. Dafür sollte das Preiskriterium abgeschwächt werden, während ökologische und soziale Kriterien in den Vordergrund rücken.
• Florian Schöne, Geschäftsführer des DNR, betonte, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie naturverträglich erfolgen muss. Er hob hervor, dass die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt nur gemeinsam gelöst werden können, was einen stärkeren Fokus auf ökologische Kriterien bei der Flächenvergabe erfordert. Er wies darauf hin, dass die Meeresökosysteme stark belastet sind und Schutzgebiete gestärkt sowie marine Arten und Lebensräume gesichert werden müssen, etwa durch umweltverträglichen Schiffsverkehr und technische Innovationen.
• Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands, äußerte, dass sich bei der Offshore-Windkraft zeigt, ob die Transformation funktioniert. Es müssen gute Arbeitsplätze und eine starke Industrieproduktion entstehen. Bei der Flächenvergabe sollte nur derjenige zum Zuge kommen, der angemessen nach Tarif zahlt und Anlagen aus europäischer Produktion errichtet.
• Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, merkte an, dass bei den Offshore-Auktionen neben finanziellen Aspekten auch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Wertschöpfung und mehr Umweltschutz eine Rolle spielen müssen. Er forderte, dass die Bundesregierung Ausschreibungskriterien vorgibt, die einen Verdrängungswettbewerb verhindern und helfen, eine Windindustrie mit guten tariflichen Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa zu fördern. Dabei müsse auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz stärker berücksichtigt werden, um die Menschen, die die Energiewende vorantreiben, bestmöglich zu schützen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DuH e.V. vom 10.06.2024