Gemeinsam für mehr Rückenwind – Winddialog der Landesregierung Ministerin Neubaur, Chef der Staatskanzlei Liminski und Minister Krischer im Austausch mit Regionen und Kommunen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen
Am Montag, dem 5. Februar 2024, luden Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, und Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, zu zwei Veranstaltungen des Winddialogs ein, um mit Vertretern der Regional- und Kommunalpolitik den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen zu besprechen. Die erste Veranstaltung, eine digitale Konferenz, ermöglichte einen Austausch zwischen der kommunalen Familie und der Landesregierung über den lokalen Ausbau der Windenergie. Diese Chance nutzten rund 600 Menschen aus den Räten und kommunalen Behörden des Landes. Darauf folgte ein direkter Austausch mit Ministerin Neubaur und Minister Liminski in Düsseldorf, der den regionalen Akteuren vorbehalten war.
Energiezukunft in NRW
Ministerin Neubaur betonte, dass erneuerbare Energien die Zukunft darstellen und der Ausbau der Windenergie für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung ist. Sie hob hervor, dass das Land ambitionierte Schritte unternimmt und bei der Ausweisung der erforderlichen Flächen auf einem guten Weg ist, allerdings das Tempo noch gesteigert werden muss. Das bisher Erreichte sei eine Leistung, die in Zusammenarbeit zwischen der kommunalen, regionalen und Landesebene erzielt wurde. Ministerin Neubaur versicherte, ihr Bestes zu geben, um diejenigen zu unterstützen, die die Maßnahmen vor Ort umsetzen. Sie unterstrich, dass der Fokus dabei sowohl auf der Schaffung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen als auch auf dem Klimaschutz liegt. Diese Aufgabe beschrieb sie als einen Marathon, der nicht nur aktuelle, sondern auch zukünftige Generationen betrifft.
Ambition und Akzeptanz
Minister Liminski erklärte, dass für Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Energieland der engagierte Ausbau erneuerbarer Energien essentiell sei, besonders im Hinblick auf den Kohleausstieg. Die Notwendigkeit, die Energieversorgung von Wirtschaft und Haushalten schnell auf eine neue, tragfähige Basis zu stellen, sei dringend. Er betonte die Bedeutung von Ambition und Akzeptanz, die durch eine gerechte Verteilung der Windenergiebereiche und durch die Berücksichtigung umfassender Vorarbeiten auf kommunaler Ebene erreicht werden könne. Die Planung soll von Anfang an konsequent und in Kooperation aller staatlichen Ebenen erfolgen, wofür er allen Beteiligten dankte.
Beschleunigung des Windenergieausbaus
Minister Krischer wies darauf hin, dass die Landesregierung bereits im Vorjahr Maßnahmen für eine beschleunigte Planung und Genehmigung im Bereich der Windenergie eingeleitet hat. Die „Regional-Initiative Wind“ zielt darauf ab, durch enge Zusammenarbeit zwischen den Bezirksregierungen und den Kreisen bzw. kreisfreien Städten die Genehmigungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen. Er betonte, dass die Bezirksregierungen dabei unterstützen, juristische und fachliche Fragen zu klären und die Genehmigungsverfahren zu fördern, wobei zusätzliches Personal bereitgestellt wird. Dieses neue Modell soll den Ausbau beschleunigen, die Fachkompetenz bei der Genehmigung stärken und durch enge Kooperation eine stärkere Standardisierung erreichen.
Fortschritt und Herausforderungen
Die Landesregierung ist bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Das komplexe neue Regelwerk für den Windenergieausbau stellt sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für eine effektive Beschleunigung der Flächenplanungen dar.
Zukunftsplanung
Im Dezember hat das Landeskabinett die Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, über die der Landtag nun zur Zustimmung berät. Die darauf aufbauenden Änderungen der Regionalpläne werden von den Planungsbehörden vorbereitet und sollen 2025 in Kraft treten. Dabei werden kommunale Planungen berücksichtigt. Die Windenergiebereiche in Nordrhein-Westfalen werden als Beschleunigungsgebiete geplant, um die europarechtlichen Möglichkeiten zur Genehmigungsbeschleunigung zu nutzen. Landes- und Regionalplanung setzen damit die Vorgaben des Bundes aus dem Wind-an-Land-Gesetz sieben Jahre früher um als bundesrechtlich gefordert.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 05.02.2024
