Berlin, 10.6.2024: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Pläne, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag vehement und appelliert an SPD und Grüne, ihn abzulehnen.

Reaktion der Deutschen Umwelthilfe

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner äußerte sich folgendermaßen zur geplanten Aussetzung des Gesetzes: Das Lieferkettengesetz, das von der Großen Koalition verabschiedet wurde, sei ein bedeutender Schritt für den Klimaschutz sowie die Förderung fairer Arbeit und der Menschenrechte im Handel. Es biete Rechtssicherheit und belohne jene Unternehmen, die sich verantwortungsbewusst verhalten. Zudem unterstütze das Gesetz alle betroffenen Unternehmen dabei, ihre Lieferketten besser zu verstehen und verantwortungsvoller zu gestalten. Es bestrafe zu Recht die Unternehmen, die auf Kosten der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und der Umwelt Profit erzielen. Müller-Kraenner betonte, dass Habecks Vorschlag, das bestehende Gesetz auszusetzen, niemandem helfe und stattdessen neue Rechtsunsicherheiten schaffe. Dieses Hin und Her sei für die zahlreichen Unternehmen, die sich bereits sorgfältig auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet hätten, hinderlich. Die Fraktionen von SPD und Grünen müssten daher den unüberlegten Vorschlag des Wirtschaftsministers unverzüglich zurückweisen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DuH e.V. vom 10.06.2024