Der Bundeswirtschaftsminister hat heute die Grundzüge seiner Carbon Management Strategie vorgestellt, mit der Absicht, die CO2-Abscheidung auch bei Gaskraftwerken zu ermöglichen sowie die Speicherung von Kohlenstoff unter der Nordsee zu erlauben. Ein Entwurf für die entsprechende Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes liegt bereits vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und sieht darin einen Rückschritt in die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Von der DUH eingebrachte Kritik:
Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der DUH, hat erklärt, dass die Pläne des Bundeswirtschaftsministers einen negativen Wendepunkt markieren, da sie sowohl lebensverlängernde Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke als auch die Umwandlung der Nordsee in einen Entsorgungspark für fossile Brennstoffe beinhalten. Müller-Kraenner betont, dass diese Strategie einen Rückschritt darstellt und den Übergang zu erneuerbaren Energien sowie Investitionen in Energieeinsparungen erschwert. Er fordert daher, dass weder das Bundeskabinett noch der Bundestag dem Vorschlag zustimmen sollten.
Widerspruch zur bisherigen Position
In den Diskussionen zur Carbon Management Strategie hatten die DUH und andere Umweltverbände betont, dass CO2-Abscheidung keine Lösung für den Stromsektor, insbesondere für Gaskraftwerke, darstellt. Diese Position wurde von der Bundesregierung auch auf der Weltklimakonferenz COP28 vertreten. Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, nun doch CO2-Abscheidung für Gaskraftwerke zu erlauben, stellt nach Meinung der DUH die Glaubwürdigkeit der Regierung in Frage und wird als schwerer Schlag für den Schutz der Meere angesehen.
Bedenken hinsichtlich der Folgen
Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, äußert sich kritisch über die kontinuierliche Unterstützung fossiler Energiequellen durch den Bundeswirtschaftsminister, einschließlich des Baus neuer LNG-Terminals und der Subventionierung von Gaskraftwerken. Zerger warnt, dass die Zulassung von CO2-Abscheidung bei diesen Kraftwerken eine Bedrohung für die Energiewende darstellt und zudem schwerwiegende Folgen für das Ökosystem der Nordsee haben könnte, welches bereits unter dem Ausbau der Offshore-Windenergie leidet. Die DUH plant, sich gegen diese Pläne des Wirtschaftsministers stark zu machen.
Der vorliegende Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 26.02.2024
