Berlin, 11.9.2024: Mehrere Organisationen, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Klima-Allianz, Greenpeace, ver.di, Germanwatch und die Allianz pro Schiene, haben Kritik an der Bundesregierung geübt. Sie bemängeln, dass statt direkter Baukostenzuschüsse für das Schienennetz, die Bundesregierung das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöht hat. Diese Maßnahme, die zur Einhaltung der Schuldenbremse dient, wird voraussichtlich im nächsten Jahr zu einer Erhöhung der Trassenpreise um bis zu 19 Prozent führen. Die beteiligten Verbände und Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung und dem Bundestag, im Haushaltsverfahren einzugreifen und erschwingliche Trassenpreise zu gewährleisten.
Reform der Schuldenbremse gefordert
Es wird eine grundlegende Reform der Schuldenbremse gefordert, um Finanzierungsspielräume zu öffnen und problematische Ausweichfinanzierungen zu vermeiden. Zudem wird die Notwendigkeit betont, die klimaschädlichen Verkehrssubventionen zu streichen. Das Bündnis schlägt vor, einen langfristigen Schienenfonds einzurichten und die Verkehrsinvestitionen neu zu gestalten, um die Ziele der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu realisieren.
Kritik von Jürgen Resch
Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, kritisierte die Minister Lindner und Wissing für die drastischen Preissteigerungen im Schienenverkehr, die die Deutsche Bahn in eine schwierige Lage bringen. Er fordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um die Probleme für die Bahn zu lösen.
Warnung von Martin Burkert
Martin Burkert, Vorsitzender der EVG, warnt vor einer übermäßigen Verteuerung der Trassenpreise, die zu Streichungen im Fernverkehr und einem Anstieg des Lkw-Verkehrs führen könnte. Er appelliert an Regierung und Bundestag, sofortige Maßnahmen zu ergreifen.
Stellungnahme von Christiane Averbeck
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erläuterte, dass die Trassenpreiserhöhung die langfristigen Ziele der Bundesregierung für die Verlagerung im Personen- und Güterverkehr untergräbt und die Verbraucherpreise in die Höhe treibt, da die Bahnen die gestiegenen Kosten weitgehend an ihre Kunden weitergeben müssen.
Appell von Dirk Flege
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, appelliert an die Parlamentarier, eine Lösung für die steigenden Trassenpreise zu finden. Er schlägt vor, dass der Bund die Trassenpreise kurzfristig stärker bezuschusst und mittel- bis langfristig klima- und umweltschädliche Subventionen abbaut. Ein Schienenfonds könnte langfristig für Stabilität und Verlässlichkeit bei den Schieneninvestitionen sorgen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUH vom 11.09.2024
