Im Vorfeld der Einreichung der von Bundesfinanzminister Lindner eingeforderten Sparvorschläge für den Haushalt 2025 äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zu möglichen Sparmaßnahmen im Verkehrsbereich. Olaf Bandt betont, dass trotz der von der FDP als notwendig erachteten Einsparungen im Verkehrsbereich aufgrund der Schuldenbremse, die nachhaltige Mobilität weiterhin eine Zukunft haben muss. Er macht deutlich, dass Kürzungen im Haushalt nicht zulasten der erforderlichen sozial-ökologischen Transformation gehen dürfen und warnt davor, dass die FDP durch übermäßiges Sparen die Mobilitätswende gefährden könnte.

Notwendige Reformen im Steuerwesen und Infrastrukturerhalt

Angesichts der angespannten Haushaltslage erklärt Bandt, dass größere Anpassungen notwendig sind, darunter die Abschaffung oder zumindest eine massive Reform der Dienstwagen-Besteuerung und deutliche Anpassungen bei der Kfz-Steuer, einschließlich der Einführung eines Bonus-Malus-Systems. Er betont, dass der Erhalt der Infrastruktur Vorrang vor Neubauten haben muss und hebt hervor, dass der naturverträgliche Ausbau der Schiene sowie die Sanierung der maroden Straßeninfrastruktur, einschließlich der etwa 4000 zu erneuernden Autobahnbrücken, für die Mobilität der Menschen unverzichtbar sind.

Vorschlag für einen Infrastrukturfonds für die Schiene

Bandt spricht sich für die Einrichtung eines Infrastrukturfonds speziell für die Schiene aus, um diese zu stärken. Er lehnt einen gemeinsamen Fonds für Schiene und Straße ab, um sicherzustellen, dass die Mittel gezielt in den dringend benötigten Erhalt und Ausbau der Schiene fließen. Des Weiteren äußert er Bedenken gegen die Nutzung privater Gelder für die Infrastrukturfinanzierung, wie sie von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagen wurde, insbesondere wegen der zu erwartenden Renditeansprüche der Investoren.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 01.04.2024