Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Klimagelds als sozialen Kompensationsmechanismus zur CO2-Bepreisung versprochen. Während die Erhöhung des CO2-Preises von 35 Euro auf 45 Euro pro Tonne seit Anfang des Jahres umgesetzt ist, hat die Bundesregierung der raschen Einführung eines Klimagelds für diese Legislaturperiode nun faktisch eine Absage erteilt. Diakonie Deutschland und NABU, der evangelische Wohlfahrtsverband und der Umweltverband, appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und auszuzahlen.
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, betont, dass für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation zwei Dinge erforderlich sind. Erstens die schnellstmögliche Umsetzung des versprochenen Klimageldes, um die Auswirkungen der CO2-Preisanstiege für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern, finanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels. Zweitens gezielte Maßnahmen, die es auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Investitionen in soziale Sicherungssysteme und klimaneutrale Infrastruktur für Verkehr, Wärme und Stromversorgung, die allen zugutekommen, müssen ermöglicht und langfristig finanziell gesichert werden. Dies könnte durch eine Reform der Schuldenbremse und den Abbau umweltschädlicher Subventionen erreicht werden.
Jörg-Andreas Krüger, Präsident des NABU, hebt die Bedeutung des Klimagelds als Gerechtigkeitsmodell hervor. Er kritisiert die reine Kostenbetrachtung einiger Teile der Bundesregierung als zu kurz gedacht. Die Belastungen durch die Folgen der Klimakrise nehmen zu, und daher ist ein sozialer Ausgleich besonders wichtig. Wer viel CO2 emittiert, sollte stärker zur Kasse gebeten werden, während diejenigen, die CO2 sparen, davon profitieren. Die voreilige Absage von Christian Lindner an das Klimageld gefährdet die Akzeptanz des sozial-ökologischen Umbaus und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Das Ausspielen des Klimagelds gegen Förderprogramme für den Klimaschutz führt laut Krüger in die Irre. Für eine ernsthafte sozial-ökologische Transformation muss Geld für beides vorhanden sein.
Basierend auf einer gemeinsamen Pressemitteilung von NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) und Diakonie Deutschland vom 19.01.2024
