Interesse an Verpackungssteuer wächst: Mehr als 100 deutsche Städte zeigen Interesse an einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einweg-Produkte. 47 Städte bewerten eine solche Steuer bereits positiv, während 24 Städte deren Einführung in Betracht ziehen. Vier Städte und eine Gemeinde haben bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Steuer umzusetzen.
Fehlende Unterstützung der Kommunen
In deutschen Städten und Gemeinden entstehen jährlich erhebliche Mengen an Einweg-Müll durch Getränkebecher und Essensboxen, die umweltschädlich sind und Ressourcen verschwenden. Trotz Versprechen im Koalitionsvertrag hat die Umweltministerin Steffi Lemke bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Kommunen bei der Reduzierung dieses Mülls zu unterstützen, indem sie eine bundesweite Einwegabgabe einführt.
Druck auf Umweltministerin Lemke
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, betonte, dass das wachsende Interesse an der Verpackungssteuer zeigt, dass Kommunen entschlossen sind, gegen Einweg-Müll vorzugehen. Sie forderte Ministerin Lemke auf, sich für die Einführung einer bundesweiten Abgabe auf Einweg-Geschirr einzusetzen, um klimaschädliche Verpackungen zu verteuern und einen Anreiz für Mehrweglösungen zu schaffen.
Bedeutung der Verpackungssteuer für Heidelberg
Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner hob hervor, dass die Verpackungssteuer ab 2025 ein wichtiger Bestandteil für nachhaltige Stadtentwicklung sein wird. Sie soll die Bürger dazu motivieren, auf Mehrwegverpackungen umzusteigen und dadurch das Müllaufkommen und die Verschmutzung im öffentlichen Raum zu verringern.
Verpackungssteuer in Freiburg beschlossen
In Freiburg wurde durch einen Gemeinderatsbeschluss die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-Geschirr beschlossen. Oberbürgermeister Martin Horn erklärte, dass die Stadt auf Aufklärung und Umweltbildung setzt, um Müll zu vermeiden und die Infrastruktur zur Abfallentsorgung ausbaut, was jedoch nicht ausreicht, um die Vermüllung zu stoppen. Die Verpackungssteuer soll nun helfen, das Stadtbild sauberer und umweltfreundlicher zu gestalten.
Kleinmachnow setzt ebenfalls auf Verpackungssteuer
Der Bürgermeister von Kleinmachnow, Michael Grubert, erklärte, dass die Einweg-Verpackungssteuer ab 2025 helfen soll, den Umstieg auf Mehrwegverpackungen zu erleichtern. Oft werden Verpackungen nicht ordnungsgemäß entsorgt, was zu Umweltverschmutzungen führt. Die neue Steuer soll dies ändern, indem Einweg-Verpackungen nicht mehr kostenlos angeboten werden.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUH e.V. vom 15.05.2024
