Berlin, 4.9.2024: Im Bundeskabinett wurde heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, die auch den kontroversen „Bau-Turbo“-Paragraphen 246e beinhaltet. Trotz weitreichender Kritik wurde die Gültigkeit dieses Paragraphen sogar verlängert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Verfahren als intransparent kritisiert und verlangt eine sofortige Streichung des Paragraphen.

Kritik an der Baugesetznovelle

Barbara Metz, die Bundesgeschäftsführerin der DUH, äußerte sich entsetzt über den Beschluss des Kabinetts zur Baugesetzbuch-Novelle. Sie berichtete, dass der umstrittene Bau-Turbo-Paragraph unter dem Druck der Bauministerin Geywitz und des Kanzlers Scholz in letzter Minute in die Beschlussvorlage eingefügt wurde. Dies sei ein Affront gegen das breite zivilgesellschaftliche Bündnis, das seine Kritik über Monate massiv geäußert hatte, jedoch ignoriert wurde. Metz kritisierte weiterhin, dass die Bundesregierung ihrem Drang nach Neubauten nachgebe und dafür erhebliche Umweltschäden sowie Flächenverbrauch in Kauf nehme. Sie bemängelte zudem, dass der Paragraph nicht geeignet sei, um bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum sicherzustellen, und warnte vor einer Einschränkung demokratischer Beteiligungsprozesse sowie einer Zunahme der Bodenspekulation. Sie betonte, dass dadurch die kurzsichtige und umweltschädliche Politik der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zementiert werde. Abschließend appellierte sie an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, diese veraltete Regelung abzulehnen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUh e.V. vom 04.09.2024