Klage gegen EU wegen gefährlicher Pestizide

Fabian

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Berlin, 9.9.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich an das Gericht der Europäischen Union gewandt und eine Klage wegen der Verlängerungen der Genehmigungen für zwei gefährliche Pestizide eingereicht. Es handelt sich um das umweltschädliche Flufenacet, welches zu den sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) gehört, und das klimaschädliche Gas Sulfurylfluorid. Ein vorheriger Antrag der DUH auf Überprüfung und Aufhebung dieser Genehmigungsverlängerungen wurde von der EU-Kommission zurückgewiesen. Die DUH argumentiert, dass aufgrund der umwelt-, gesundheits- und klimabezogenen Bedenken ein sofortiges Verbot in ganz Europa erforderlich ist.

DUH sieht Missachtung des Vorsorgeprinzips

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, dass die Organisation durch die Einreichung der Klage vor dem Europäischen Gericht aktiv gegen hochgefährliche Pestizide vorgeht. Die Genehmigungen für diese Pestizide wurden erstmalig 2004 beziehungsweise 2010 erteilt und sind seitdem abgelaufen. Trotzdem wurden sie auf Druck der Industrie immer wieder verlängert, ohne dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse über deren Risiken angemessen berücksichtigt wurden. Resch kritisierte, dass die Genehmigungs- und Zulassungsbehörden das Vorsorgeprinzip missachten, Umweltbelange ignorieren und die Erderhitzung weiter befeuern.

Risiken durch Flufenacet

Das Herbizid Flufenacet wird von der Behörde für Lebensmittelsicherheit der EU (EFSA) vorläufig als hormonell wirksam eingestuft. Zudem gehört der Wirkstoff zu den PFAS, die für ihre extreme Langlebigkeit und Umweltgefährdung bekannt sind. Besonders besorgniserregend ist die Bildung des Abbauprodukts Trifluoressigsäure (TFA), das in alarmierenden Konzentrationen in vielen Gewässern, Nahrungsmitteln und auch im menschlichen Körper nachgewiesen wurde. TFA kann durch natürliche Prozesse nicht abgebaut werden und lässt sich nur schwer aus dem Trinkwasser entfernen.

Bedeutung von Sulfurylfluorid für die Klimaerwärmung

Das Treibhausgas Sulfurylfluorid wird hauptsächlich zur Holzbehandlung für den Export verwendet. Es besitzt ein Treibhauspotenzial, das über 7.500-mal höher ist als das von CO₂. Bei offener Anwendung gelangen große Mengen des Gases direkt in die Atmosphäre. Die steigenden Emissionen von Sulfurylfluorid in Europa tragen erheblich zur globalen Erwärmung bei und widersprechen somit den Klimazielen der EU.

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Rechtliche Bewertung durch Caroline Douhaire

Caroline Douhaire, Rechtsanwältin, betonte, dass laut EU-Pestizidverordnung die Sicherheit von Pestiziden regelmäßig zu überprüfen ist. Die derzeitige Praxis der Kommission, abgelaufene Genehmigungen über Jahre hinweg ungeprüft zu verlängern, obwohl sich Hinweise auf erhebliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken häufen, steht dazu im Widerspruch. Insbesondere die irreversible Verschmutzung des Grundwassers durch den nicht abbaubaren Stoff TFA macht ein sofortiges Eingreifen der Kommission auf Basis des Vorsorgeprinzips dringend erforderlich.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUh vom 09.09.2024