Berlin, 9.9.2024: Im Hinblick auf die bevorstehende Haushaltsdebatte verlangt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Die dadurch frei werdenden Mittel sind nach Ansicht der Organisation dringend erforderlich, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz zu fördern.

Forderungen zur Haushaltsumgestaltung

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, äußerte, dass die Wirtschafts- und Finanzminister Habeck und Lindner über Monate hinweg die klimaschädliche Verteilung staatlicher Gelder verschleiert hätten und nun im Haushalt Konsequenzen gezogen werden müssten. Er betonte, dass durch die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs fast 34 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 eingespart werden könnten. Zudem könnten jährlich mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden, was unter anderem die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ermöglichen und verhindern würde, dass die Bahn weiterhin unterfinanziert werde. Resch unterstrich die Notwendigkeit, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle zu priorisieren, anstatt klimaschädliche Privilegien für wenige zu unterstützen.

Problematik bei der Gebäudeförderung

Barbara Metz, ebenfalls Bundesgeschäftsführerin der DUH, kritisierte, dass die Bundesregierung weiterhin Geld in Wohneigentum und klimaschädlichen Neubau investiere, während die Sanierung vernachlässigt werde. Sie erläuterte, dass die Förderung für effiziente Gebäude um 2,4 Milliarden Euro gekürzt werde, obwohl die Sanierungsrate kontinuierlich sinke. Metz forderte, dass die Bundesregierung statt an klimaschädlichen Subventionen festzuhalten, mindestens 25 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung bereitstellen und eine soziale Reform der Gebäudeförderung einleiten sollte. Ihrer Meinung nach sei ohne eine umfassende Modernisierung des Gebäudebestands die Bekämpfung der Wohnungskrise und Energiearmut in Deutschland nicht möglich.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUH vom 09.09.2024