Der Mineralöl- und Energiekonzern BP Europa SE darf seine Schmierstoffe und Motorenöle nicht länger als „klimaneutral“ und mit dem Aufdruck „certified carbon neutral product“ bewerben. Dies entschied das Landgericht Hamburg, welches einer Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BP stattgab (Az: 312 O 114/22). BP hatte die behauptete Klimaneutralität seiner Produkte mit dem Erwerb von Emissionsgutschriften, darunter auch aus einem Waldschutzprojekt in Sambia, begründet.

Kritik an irreführender Werbung

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte, BP führe die Kunden mit den als klimaneutral deklarierten Schmierstoffen in die Irre. Diese Gerichtsentscheidung sei essentiell, um die Verbraucher zukünftig vor solcher Irreführung zu schützen. Er betonte, dass es nicht möglich sei, Mineralölprodukte durch einen geringen Aufpreis CO2-neutral zu gestalten. Zudem kritisierte er die mangelnde Transparenz bezüglich der Methoden zur Erreichung der behaupteten Klimaneutralität. Das Landgericht Hamburg habe nun bestätigt, dass die Werbung von BP irreführend sei, da sie den Verbrauchern nicht ausreichend erklärt, wie die angebliche Klimaneutralität erreicht wird.

Fragwürdige Klimakompensation

Im Verlauf des Prozesses trug die DUH vor, dass die Laufzeit des von BP für den CO2-Ausgleich genutzten Waldschutzprojekts lediglich 30 Jahre beträgt, während der in die Atmosphäre freigesetzte fossile Kohlenstoff bis zu Jahrtausende wirken kann. Daher sei eine dauerhafte Kompensation der Emissionen nicht gesichert. Zusätzlich wurden Zweifel an der Berechnung der vermeintlich eingesparten CO2-Emissionen geäußert. Die Bäume im lediglich 40 Hektar großen Waldschutzprojekt sollen deutlich mehr Kohlenstoff speichern als jene in der unmittelbaren Umgebung. Diese unplausible Annahme übertreibe den angeblichen Klimaschutzeffekt des Projekts. Das Gericht musste über diese spezifische Frage nicht mehr entscheiden, da bereits die Werbung als solche unzureichend informierte.

BP’s zögerliche Nachhaltigkeitsbemühungen

Agnes Sauter, Leiterin ökologische Marktüberwachung bei der DUH, erklärte, dass BP bereits Anfang 2023 seine selbst gesetzten Klimaziele deutlich herabgesetzt hatte. Trotz hoher Gewinne investiere das global agierende Unternehmen nicht konsequent in die nachhaltige Umgestaltung seines Geschäftsmodells, sondern plane, das Volumen der Öl- und Gasproduktion bis 2025 beizubehalten. Weiterhin würden Investitionen in CO2-Speicherung und Blauen Wasserstoff getätigt, Technologien, die das Fortführen des Geschäfts mit fossiler Energie ermöglichen. Trotz vollmundiger Ankündigungen zum Ausbau von Wind- und Solarenergie habe BP bis Ende 2022 lediglich eine vergleichsweise geringe Kapazität von 2,2 Gigawatt in diesen Bereichen installiert, was zeigt, dass das Unternehmen auch in Zukunft weiterhin durch klimaschädliches Handeln Profit zu erzielen beabsichtigt.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUh e.V. vom 03.09.2024