Bei Shell, Exxon, Wintershall DEA, Equinor und weiteren Unternehmen herrscht heute Feierstimmung. Dies liegt daran, dass die Koalition ihnen mit der heutigen Verabschiedung des CCS-Gesetzes ein umfangreiches Netzwerk für Kohlendioxid-Pipelines und Klimamülldeponien sowohl unter dem Meer als auch an Land zur Verfügung stellt. Dadurch wird es Kraftwerken und großen Industriekonzernen ermöglicht, auch nach 2045 weiterhin Erdgas und Erdöl zu nutzen. Dies entspricht genau den langjährigen Forderungen der internationalen Petrostaaten und -konzerne, deren Erfolg durch den Beschluss der Ampelkoalition bestätigt wird. Die Energiewende wird dadurch untergraben, und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, für den sich Deutschland kürzlich auf der Weltklimakonferenz stark gemacht hat, ist plötzlich stark gefährdet.
Bedrohung durch neue Gesetzgebung
Die Gasindustrie, die das Klima schädigt, ist im neuen CCS-Gesetz dazu ermächtigt, ein invasives Netzwerk zur Kohlendioxid-Entsorgung im gesamten Bundesgebiet zu errichten. Bedroht von dieser neuen Industrialisierung sind die Nordsee, das Weltnaturerbe Wattenmeer sowie Wälder, Moore und Wiesen. CCS wird dabei als gefährliche Scheinlösung und als Bluff der internationalen Öl- und Gaskonzerne angesehen, um den Ausstieg aus fossilen Energien zu verhindern und echte Lösungen auszubremsen. Durch den Einsatz von CCS scheinen die Klimaziele unerreichbar zu werden.
Vorschläge des BUND
Der BUND argumentiert, dass die Industrie ihre Verfahren elektrifizieren oder auf grünen Wasserstoff umstellen sollte. Zudem wird eine Umstellung der Strom- und Wärmeerzeugung auf 100% erneuerbare Energien gefordert. Parallel dazu sollte die Reduzierung von Müllmengen und die Entwicklung alternativer Baustoffe vorangetrieben werden, um die Belastung des Planeten durch fossiles Plastik und Betonwüsten zu minimieren.
Zukünftige Maßnahmen des BUND
Der BUND hat angekündigt, die besorgniserregende Entwicklung sowie die Entscheidungen des Gesetzgebers genau zu beobachten. Es wird in Erwägung gezogen, weitere Schritte einzuleiten, um gegen diese Entwicklungen vorzugehen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 29.05.2024
