Am 1. Juli 2024 trat das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in Kraft, das den Bundesländern als rechtliche Grundlage dient, eigene Klimaanpassungsstrategien zu entwickeln und sicherzustellen, dass Kommunen Klimaanpassungskonzepte erstellen. Laut einer ersten bundesweiten, repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamtes (UBA) haben bereits über 40 Prozent der befragten Kommunen Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt, während weitere knapp 40 Prozent planen, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Reaktion der Bundesumweltministerin
Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte, dass die Klimakrise den Regionen in Deutschland unterschiedliche Herausforderungen auferlegt und den Kommunen eine Schlüsselrolle in der Anpassung zukommt, da sie die lokalen Gegebenheiten am besten kennen. Sie betonte, dass das Klimaanpassungsgesetz erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung in Deutschland schafft. Zudem unterstützen das Zentrum Klima-Anpassung und spezielle Förderrichtlinien die Kommunen dabei, sich gegen Klimarisiken zu wappnen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die meisten Kommunen bereits aktiv werden und weitere Unterstützung für eine flächendeckende Vorsorge benötigen.
Fortschritte und Herausforderungen in den Kommunen
Die vom Umweltbundesamt beauftragte Studie zeigt, dass 12 Prozent der Kommunen bereits ein Klimaanpassungskonzept besitzen und 41 Prozent konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt haben. Über 30 Prozent der Kommunen setzen auf klimaangepasste Pflanzen, festlegen von Bebauungsgrenzen, Renaturierung von Gewässern, Anlage offener Wasserflächen und Informationskampagnen über Gefahren und Schutzmaßnahmen.
Unterschiede zwischen den Kommunen
Kreisfreie Städte zeigen sich als Vorreiter in der Klimaanpassung und sind umfassender aufgestellt als kleinere Kommunen oder Landkreise. In mehr als der Hälfte der kreisfreien Städte gibt es bereits spezialisierte Klimaanpassungsmanager. Bei kleineren Städten und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern trifft dies nur auf vier Prozent zu. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 12 Prozent. Die größten Hemmnisse bei der Planung oder Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen sind mangelnde personelle (80 Prozent) und finanzielle Ressourcen (73 Prozent).
Vorschläge der Bundesumweltministerin zur Finanzierung
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach sich für die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ aus, die eine Verfassungsänderung erfordern würde, um gemeinsam mit den Ländern mehr finanzielle Mittel in die Städte und Gemeinden zu investieren. Sie betonte die Bedeutung der Klimaanpassung für den Schutz der Gesundheit, die Risikovorsorge und den Wohlstand.
Kommentar des UBA-Präsidenten
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, äußerte, dass die Anpassung an die Klimakrise eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte darstellt und betonte die Notwendigkeit einer im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgabe zur Sicherung der personellen und finanziellen Ausstattung der Kommunen.
Über die Studie
Die Studie „Kommunalbefragung Klimaanpassung 2023“ wurde im Herbst 2023 vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE), dem SOKO Institut für Sozialforschung und Kommunikation sowie der UP Transfer GmbH an der Universität Potsdam durchgeführt. Insgesamt wurden 4.691 Landkreise, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Teilnahme eingeladen, wovon 1.062 aus allen Bundesländern teilnahmen. Der Rücklauf betrug über 22 Prozent, wobei kreisfreie Städte und Landkreise den Fragebogen überdurchschnittlich häufig beantworteten.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BMUV vom 13.09.2024
