Berlin, 4.9.2024: Die Europäische Kommission hat heute die Resultate des „Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft“ präsentiert. Nach Aussage der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen diese Ergebnisse in die geplante EU-Strategie für Landwirtschaft und Lebensmittelsektor einfließen, die innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Amtszeit der EU-Kommission vorgelegt wird. Aus der Perspektive der Deutschen Umwelthilfe (DUH) steht vor allem die Frage im Raum, ob die EU-Kommission die direkten und indirekten Subventionen für klimaschädliche, exportorientierte Fleisch- und Milchkonzerne endlich einstellt und ab 2028 die bisherigen pauschalen Subventionen durch zielgerichtete Prämien für Gemeinwohlleistungen in der Landwirtschaft ersetzt.

Kritik der Deutschen Umwelthilfe

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, dass die EU-Kommission erkannt habe, dass die derzeit überwiegend pauschal gezahlten EU-Agrarsubventionen überholt seien. Insbesondere würden die Fleisch- und Milchindustrien profitieren, während ökologisch nachhaltig wirtschaftende Bauernhöfe oft keine kostendeckenden Preise erzielen. Er begrüßte, dass dies künftig geändert werden solle. Weiterhin beabsichtige die EU-Kommission, nachhaltigere Agrar- und Ernährungssysteme zu fördern und die Stellung der Landwirte gegenüber Industrie und Supermärkten zu stärken. Angesichts der Tatsache, dass rechnerisch etwa 45 Milliarden der jährlich 55 Milliarden Euro an EU-Agrarsubventionen direkt oder indirekt den Fleisch- und Milchkonzernen zugutekommen, sei dies dringend notwendig. Die Exportorientierung der europäischen Fleisch- und Milchindustrie widerspreche dem Klima- und Wasserschutz sowie fairen Erzeugerpreisen. Statt der globalen Wettbewerbsfähigkeit müsse die EU-Kommission Klima- und Bodenschutzmaßnahmen als Priorität in der Förderpolitik festlegen und einen gerechten sowie zukunftsfähigen Umgang mit Wasser sicherstellen. Hierbei müsse die Kommission noch mutiger werden und klimaschädliche Subventionen konsequent streichen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUh e.V. vom 04.09.2024