Der Immissionsschutz in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. In den letzten 60 Jahren ist es gelungen, die Luftqualität deutlich zu verbessern, den Lärmschutz voranzubringen und rechtssichere sowie schnelle Genehmigungsprozesse für die Industrie zu etablieren. Dieses Ergebnis verdankt man dem nunmehr 50 Jahre bestehenden Bundes-Immissionsschutzgesetz und dessen Umsetzung durch die Bundesländer. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) spielt als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern eine wichtige Rolle. Seit 60 Jahren werden dort fachliche Auslegungsfragen diskutiert und Vollzugshilfen entwickelt, die eine bundeseinheitliche Anwendung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben in Deutschland gewährleisten.

Kommentare der politischen Führung

Steffi Lemke, die Bundesumweltministerin, betonte die Bedeutung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das seit 50 Jahren den Rahmen für verbesserte Luftqualität und Lärmschutz bietet. Sie erwähnte, dass die Erfolgsgeschichte kontinuierlich fortgeschrieben wird, insbesondere durch die Förderung erneuerbarer Energien mittels der kürzlich verabschiedeten Gesetzesnovelle. Dies ermöglicht schnellere Bauvorhaben und straffere Genehmigungsverfahren, ohne die Schutzstandards zu senken.

Katrin Eder, die amtierende Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Ministerin für Klimaschutz des Landes Rheinland-Pfalz, sprach über die ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Energiesektor-Transformation. Sie betonte die Notwendigkeit, die Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz schneller und weniger bürokratisch zu gestalten, um den Anforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Die praxisorientierte Arbeit der LAI und ihrer Fachausschüsse sei dabei unverzichtbar.

Industrieperspektive

Ingmar Jung, Landwirtschafts- und Umweltminister des LAI-Vorsitzlandes Hessen, hob hervor, dass der Industriestandort Deutschland mehr Tempo benötigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Er verwies auf die Grenzen der Belastbarkeit der Wirtschaft, die vor allem durch bürokratische Lasten erreicht seien. Eine verstärkte Investitionstätigkeit der Wirtschaft sei essentiell für die notwendige Erneuerung.

Bedeutung der Gesetzesnovellen

Der Immissionsschutz ist zentral für die bevorstehende Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Ein Großteil der Industrieproduktion und Energieerzeugung erfolgt in Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt sind. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen finden in diesem Rahmen statt. Die jüngsten Aktualisierungen der EU-Industrieemissions-Richtlinie und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die eine Beschleunigung der Verfahren anstreben, bilden die Grundlage für diese Entwicklungen.

Diskussionen bei der Jubiläumsfeier

Zahlreiche Gäste aus Industrie, Umweltverbänden, Verwaltung und Wissenschaft diskutierten während einer Festveranstaltung zum doppelten Jubiläum die verschiedenen Perspektiven auf den Immissionsschutz. Dabei wurden die Leistungen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz gewürdigt und zukünftige Herausforderungen erörtert.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BMUV vom 11.09.2024