Die Union fordert, das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten zu streichen. Lia Polotzek, Interimsgeschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte deutliche Kritik an diesem Vorschlag. Sie bezeichnete es als skandalös, dass die Union ein bedeutendes Kontrollinstrument ohne stichhaltigen Grund abschaffen wolle.

Ursachen für Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten

Polotzek führte aus, dass die eigentlichen Hindernisse bei Infrastrukturprojekten woanders lägen. Nach ihrer Analyse seien vor allem fehlendes oder überlastetes Fachpersonal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Planungsänderungen durch Vorhabenträger während des Verfahrens ausschlaggebend. Diese Faktoren sorgten für Verzögerungen, nicht jedoch die Aktivitäten der Umweltverbände.

Erfolgsquote von Umweltklagen

Die Behauptung, Umweltverbände würden übermäßig klagen, wies Polotzek entschieden zurück. Sie erklärte, dass Umweltverbände nur in wenigen Fällen tatsächlich klagen und in diesen überdurchschnittlich erfolgreich seien. Dies zeige, dass die Klagen gezielt dort erhoben würden, wo erhebliche umweltrechtliche Verstöße vorlägen, die behoben werden müssten. Solche Verstöße entsprächen nicht der gültigen Rechtslage und erforderten Korrekturen.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Abschließend betonte Polotzek, dass eine Einschränkung der Verbandsklagerechte den Rechtsstaat untergraben würde. Dieses Kontrollinstrument sei essenziell, um sicherzustellen, dass umweltrechtliche Vorgaben eingehalten und Verstöße korrigiert werden. Eine Abschaffung würde die Balance zwischen Umweltinteressen und wirtschaftlichen Vorhaben empfindlich stören.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 17.12.2024