Debatte im Bundesrat: Streit um Glyphosat-Verwendung in Wasserschutzgebieten

Fabian

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Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrates schlagen der Länderkammer vor, in der Sitzung am kommenden Freitag die bestehenden Glyphosat-Restriktionen in Wasserschutzgebieten aufzuheben. Diese Initiative wird vor allem von den Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vorangetrieben. Am 14. Juni wird im Bundesrat über die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung entschieden. Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte sich hierzu folgendermaßen:

Olaf Bandt forderte im Namen des BUND, dass die Bundesländer jegliche Abschwächung der bestehenden Glyphosat-Verbote verhindern sollten. Er betonte, dass anstelle einer Lockerung strengere Regelungen für den Einsatz von Glyphosat erforderlich seien, um die europäischen und nationalen Ziele zur Reduzierung von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Enttäuschung über Haltung in Baden-Württemberg

Es sei besonders enttäuschend, dass der baden-württembergische CDU-Agrarminister Peter Hauk sich in der grün-schwarzen Landesregierung für einen ungehinderten Einsatz von Glyphosat in Wasserschutzgebieten einsetze. Bandt wies darauf hin, dass Wasser ein schützenswertes Gut sei und dringend besser vor dem Eintrag von Pestiziden geschützt werden müsse. Eine Aufweichung der Pflanzenschutzverordnung würde den Einsatz von Glyphosat in Deutschland erhöhen und die in Baden-Württemberg vereinbarten Ziele zur Reduzierung von Pestiziden unerreichbar machen.

Aufruf zur Unterstützung der Landwirtschaft

Bandt schlug vor, dass der Bundesrat sich dafür einsetzen sollte, Winzer und Landwirte bei der Umstellung von Pestizideinsatz auf mechanische Alternativen zu unterstützen. Er merkte an, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung einen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat fordere.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 11.06.2024