Neuausrichtung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland

Fabian

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Die Bundesländer haben sich während der Herbstsitzung der Verkehrsministerkonferenz für eine Reform der Infrastrukturfinanzierung ausgesprochen. In Kooperation mit der Bundesregierung soll eine Kommission eingerichtet werden, die zeitnah ein Konzept für einen Investitionsfonds vorlegen wird. Dieser Fonds zielt darauf ab, den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen dauerhaft und verlässlich zu finanzieren, statt sich auf die jährlichen Haushalte zu verlassen. Die Verkehrsministerkonferenz wies darauf hin, dass ohne einen Strategiewechsel mit weiteren Verschlechterungen der Verkehrsinfrastruktur zu rechnen sei. Ein einstimmiger Beschluss in Duisburg legte die Grundlagen für die Errichtung eines milliardenschweren Infrastrukturfonds fest. Dieser soll als Sondervermögen des Bundes, ohne Gewinnerzielungsabsicht, errichtet werden und eine kontinuierliche Finanzierung über Bundeshaushaltsmittel, inklusive zweckgebundener Abgaben, ermöglichen.

Abschied von jährlichen Budgets

Oliver Krischer, der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, betonte die Notwendigkeit, von den Schwankungen der jährlichen Haushalte wegzukommen und stattdessen eine schnelle und konsequente Finanzierung der dringend benötigten Sanierungen der Infrastruktur zu gewährleisten. Er erklärte, dass ein Strategiewechsel notwendig sei, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, da sowohl Menschen als auch Unternehmen von einer intakten Verkehrsinfrastruktur abhängig seien. Er äußerte sich erfreut darüber, dass sich alle Bundesländer überparteilich für die Errichtung eines Infrastrukturfonds ausgesprochen haben und betonte, dass die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden könnten.

Fehlende Bundesinitiative

Christian Bernreiter, Bayerns Verkehrsminister, der krankheitsbedingt nicht an der Tagung teilnehmen konnte, wies darauf hin, dass der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ein Warnsignal sei. Er äußerte die Hoffnung, dass der Bund diese Warnung wahrgenommen habe und betonte die Dringlichkeit für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durch den Bund. Er kritisierte, dass der Bund bisher keine konkreten Vorschläge nach der Forderung der Verkehrsministerkonferenz im April vorgelegt habe. Bernreiter forderte eine rechtssichere Lösung für einen Infrastrukturfonds und betonte die Notwendigkeit eines umfassenden und flexiblen Fonds, der nicht nur auf Sanierung beschränkt sein sollte, sondern auch Neubaumaßnahmen ermöglichen sollte.

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Appell an Bundesverkehrsminister

Petra Berg, Verkehrsministerin des Saarlands, appellierte an den Bundesverkehrsminister, die Idee eines Verkehrsinfrastrukturfonds zu konkretisieren, auszugestalten und in der Bundesregierung durchzusetzen. Sie erklärte, dass die Länder eine Kommission einsetzen würden, die Vorschläge für ein zukunftsfestes Fondsmodell für die kommende Legislaturperiode entwickeln soll. Sie betonte die Wichtigkeit einer solchen Maßnahme, um den zunehmend schlechteren Zustand der Verkehrsinfrastruktur zu verhindern und die notwendige Planungssicherheit zu schaffen.

Widerstand gegen Trassenpreiserhöhungen

Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich einstimmig gegen die geplanten Erhöhungen der Trassenpreise aus und warnte den Bund vor den gravierenden Folgen für alle Bereiche des Schienenverkehrs. Die drastischen Preiserhöhungen würden die finanzielle Lage des öffentlichen Personenverkehrs verschärfen und wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv machen, was zu mehr Autoverkehr und Staus führen würde.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 10.10.2024