Kritische Bewertung des neuen Agrarpakets

Fabian

  • Deutsche Umwelthilfe zum Agrarpaket: „Punktuelle Verbesserung für Klima, Artenschutz und landwirtschaftliche Betriebe – Abschaffung der ökologischen Ausgleichsflächen bleibt Rückschritt“
  • Berlin, 5.7.2024: Der Bundestag hat heute das neue Agrarpaket verabschiedet. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, äußerte sich dazu.

Bewertung des Agrarpakets

Müller-Kraenner erklärte, das Agrarpaket markiere einen überfälligen Schritt hin zu mehr Klima- und Artenschutz sowie einer besseren Stellung der Landwirtinnen und Landwirte im Vergleich zum mächtigen Lebensmittelhandel. Es seien zwei neue Ökoregelungen eingeführt worden, die eine wesentliche Förderlücke schließen. Insbesondere Milchviehbetriebe, die ihre Tiere auf der Weide halten, würden nun mehr Unterstützung für ihre Beiträge zum Umweltschutz und Tierwohl erhalten. Allerdings bedürfe es einer ähnlichen Regelung für alle Betriebe, die eine geringe Anzahl von Tieren auf großen Weideflächen halten.

Vergütung von Biodiversitätsmaßnahmen

Es sei vorgesehen, dass Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität in der Landwirtschaft besser vergütet werden. Details zur Umsetzung seien jedoch noch unklar. Die jüngsten Rückschritte bei den Umweltstandards in der Landwirtschaft, insbesondere die Abschaffung verpflichtender ökologischer Ausgleichsflächen, könnten durch die neuen Regelungen nicht ausgeglichen werden.

Schutz vor unfairen Handelspraktiken

Ein weiteres wichtiges Ergebnis sei, dass Abnehmer nun nicht mehr in der Lage sind, Verbote zum Schutz der Erzeuger zu umgehen, indem sie auf andere unfaire Handelspraktiken ausweichen. Es werde entscheidend sein, das Gesetz konsequent anzuwenden und Versuche, es zu umgehen, streng zu verfolgen. Um die Landwirtinnen und Landwirte fair zu entlohnen und vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich eines Gebots zum Kauf zu kostendeckenden Preisen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUh e.V.) vom 05.07.2024