Die Union hat gefordert, das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten zu streichen. Lia Polotzek, Interimsgeschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte deutliche Kritik an diesem Vorhaben. Sie erklärte, es sei ein Skandal, dass die Union ohne triftigen Grund ein wichtiges Kontrollinstrument bei großen Infrastrukturprojekten abschaffen wolle.

Ursachen für Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten

Polotzek argumentierte, dass die eigentlichen Hindernisse für Verzögerungen nicht bei den Verbandsklagen lägen. Stattdessen verwies sie auf fehlendes oder überlastetes Fachpersonal in Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie auf Planungsänderungen durch Vorhabenträger während laufender Verfahren.

Überprüfung der Argumente gegen Umweltverbände

Das häufig genannte Argument, Umweltverbände würden übermäßig klagen, wies Polotzek entschieden zurück. Sie erklärte, dass Umweltverbände nur in wenigen Fällen tatsächlich Klage einreichten, diese jedoch überdurchschnittlich erfolgreich seien. Dies zeige, dass die Klagen gezielt dort eingesetzt würden, wo relevante umweltrechtliche Gesetzesverstöße vorlägen, die nicht mit der gültigen Rechtslage übereinstimmten und daher behoben werden müssten.

Gefährdung des Rechtsstaats durch Einschränkungen

Abschließend warnte Polotzek davor, dass eine Einschränkung der Verbandsklagerechte den Rechtsstaat gefährde. Die Möglichkeit, Rechtsverstöße bei Infrastrukturprojekten durch Klagen aufzudecken und zu korrigieren, sei ein zentrales Element der Kontrolle und dürfe nicht abgeschwächt werden.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 17.12.2024