Berlin, 30. März 2026: Auf der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag sprachen sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Mehrwegsystemen aus. Sie fordern einen verbindlichen und umfassenden Finanzierungsmechanismus zur Förderung von Mehrweg im neuen Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz, das die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht überführen soll. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem die Mehrwegförderung stark abgeschwächt wurde, und diesen zur weiteren Beratung an den Bundesrat weitergeleitet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Empfehlung der Bundesländer ausdrücklich.
Bedeutung von Mehrweg für Umweltziele
Die Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz, erklärte, Mehrweg sei unverzichtbar für den Ressourcen- und Klimaschutz. Es seien dringend zusätzliche Impulse notwendig, um das Ziel zu erreichen, Verpackungsabfälle bis 2030 um fünf Prozent zu reduzieren.
Finanzierungsbedarf für Mehrwegsysteme
Weiter führte sie aus, dass sowohl die gesetzlich festgelegte Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen als auch der Aufbau neuer Mehrwegsysteme finanzielle Unterstützung benötigten. Insbesondere Investitionen in Logistik, Zwischenlagerung, Reinigungskapazitäten sowie in Sortierung und Digitalisierung seien mit hohen Anfangskosten verbunden.
Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates
Metz betonte, dass die DUH den Vorschlag des Bundesrates ausdrücklich unterstütze, die Mehrwegförderung über verbindliche Beiträge in Millionenhöhe aus den Sammel- und Verwertungssystemen für Einwegverpackungen zu finanzieren. Es sei konsequent, dass diejenigen, die die Einweg-Müllproblematik verursachten, auch für deren Lösung aufkommen müssten.
Kritik an bisherigen Regierungsplänen
Zudem unterstrichen die Bundesländer nach ihrer Darstellung Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Regelung der Bundesregierung. Diese sehe vor, dass Verpackungshersteller ihre finanziellen Beiträge zu Abfallvermeidungsmaßnahmen selbst festlegen. Auch die DUH halte dieses Modell für wirkungslos.
Abschließend forderte Metz einen verpflichtenden Beitrag von mindestens fünf Euro pro Tonne Einwegverpackungen für einen Mehrweg-Fonds. Umweltminister Schneider müsse das Verpackungsgesetz entsprechend nachbessern.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUH vom 30.03.2026 und wurde unter Zuhilfenahme von KI redaktionell aufgearbeitet.
