Zivilgesellschaft fordert mehr Mittel für sozialen und ökologischen Wandel

Anlässlich der aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 im Bundestag ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundestag und Bundesrat dazu auf, die sozial-ökologischen Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Das Bündnis betont, dass umfassende Investitionen in den ökologischen Wandel, den Ausbau gemeinnütziger sozialer Infrastrukturen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dringend notwendig seien.

Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gemeinsam denken

Die Unterzeichnenden warnen, der soziale Zusammenhalt sei gefährdet und die Demokratie zunehmend unter Druck. Die Bewältigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Krisen stelle eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft dar. Kritisiert wird, dass der vorliegende Haushaltsentwurf soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gegeneinander ausspiele. Stattdessen fordern die Organisationen eine umfassende sozial-ökologische Investitionsoffensive. Dabei müsse der Haushalt konsequent klimagerecht ausgestaltet sein. Das Bündnis weist darauf hin, dass ein verlässliches Sicherungsversprechen des Sozialstaats für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sei.

Kritik an Kürzungen im Klimaschutz

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage: Hitze, Trockenheit und Waldbrände zeigten, dass sich Deutschland bereits mitten in der Klimakrise befinde. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Bundesregierung zwar Milliarden mobilisiere, beim Klimaschutz jedoch spare. Besonders problematisch sei, dass sogar der ohnehin zu kleine Klimafonds genutzt werde, um klimaschädliches Gas und Netzentgelte zu subventionieren. Laut Bandt dürften die Mittel für den Klimaschutz nicht zweckentfremdet werden. Vielmehr müsse Finanzminister Lars Klingbeil die verfügbaren Gelder deutlich erhöhen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und das Erreichen der Klimaziele sicherzustellen.

Soziale Sicherheit und Klimaschutz gehören zusammen

Das Bündnis macht in seinem Appell deutlich, dass soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit untrennbar miteinander verbunden seien. Es betont, dass die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen – insbesondere in den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr – zuverlässig finanziert werden müssten.

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Breite gesellschaftliche Unterstützung

Die Organisationen, die hinter dem Appell stehen, repräsentieren gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder sowie mehr als zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigte und über drei Millionen freiwillig Engagierte. Unterzeichnet wurde der Appell von folgenden Verbänden und Organisationen: