Wie bereits bei einem Bürgerentscheid in Ostwestfalen hat nun auch im Kreis Kleve eine knappe Mehrheit gegen die Einrichtung eines Nationalparks gestimmt. Dieses Ergebnis gefährdet ein zentrales Naturschutzprojekt der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Hauptursache für dieses Scheitern in Anti-Nationalpark-Kampagnen der CDU, einer der Regierungsparteien. Adalbert Niemeyer-Lüllwitz, Mitglied des BUND-Landesvorstands, erklärte, die CDU habe mit einem aggressiven und kostspieligen Wahlkampf sowie der Verbreitung von Falschinformationen das Projekt als massiven Eingriff in Eigentums- und Freiheitsrechte dargestellt. Er betonte, dass die gezielte Verbreitung von Angst in der Bevölkerung maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen habe. Niemeyer-Lüllwitz stellte die Frage, wie es möglich sei, dass eine Regierungspartei ein im Koalitionsvertrag festgelegtes Projekt derart torpedieren könne.
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag steht infrage
Nach Aussagen des BUND habe sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch Forstministerin Silke Gorißen die Kampagnen der CDU gegen den Nationalpark ohne Stellungnahme zugelassen. Niemeyer-Lüllwitz kritisierte, dass der Koalitionsvertrag damit de facto zur Makulatur geworden sei. Er forderte klare Antworten von der Landesregierung, wie die in internationalen Verträgen und im Koalitionsvertrag verankerten Naturschutzziele angesichts der aktuellen Entwicklungen noch realisiert werden sollen.
Die schwarz-grüne Koalition hatte vereinbart, mindestens 15 Prozent des landeseigenen Waldes als Wildnisgebiete auszuweisen. Ein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen sollte wesentlich dazu beitragen. Angesichts der eskalierenden Biodiversitätskrise sei laut BUND entschlossenes Handeln dringend erforderlich. Insbesondere die Wälder in der Egge, im Arnsberger Wald und im Reichswald böten einzigartige Möglichkeiten, Wildnisgebiete auszuweisen, in denen sich die Natur ungestört entwickeln könne.
Reichswald als zukünftiges Wildnisgebiet
Der BUND forderte die Landesregierung dazu auf, unverzüglich die Potenziale für Wildnisgebiete in der Egge, im Arnsberger Wald, im Reichswald sowie in weiteren Staatswäldern zu nutzen. Adalbert Niemeyer-Lüllwitz betonte, dass die Landesregierung den Ankündigungen nun endlich auch Taten folgen lassen müsse. Nationalparks und Wildnisgebiete seien zentrale Instrumente, um das Artensterben zu bekämpfen.
Er kritisierte scharf, dass derartige Naturschutzprojekte den Regionen und Kommunen überlassen würden, wo sie leicht Opfer populistischer Kampagnen werden könnten. Die jüngsten Ereignisse hätten erneut gezeigt, dass dieser Ansatz falsch sei. Entscheidungen über Naturschutzmaßnahmen auf landeseigenen Flächen sollten seiner Meinung nach im Landtag getroffen werden und nicht in Kreistagen, um politische Manipulationen auf lokaler Ebene zu vermeiden.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND NRW’s vom 15.12.2024
