Kostenfreier ÖPNV, eine Prämie für die Stilllegung von Autos oder eine kommunale Verpackungssteuer: Nachhaltige Projekte stellen viele Kommunen angesichts begrenzter finanzieller Spielräume vor große Herausforderungen. Dennoch sind solche Maßnahmen mit dem richtigen politischen Willen und einer gezielten Gestaltung durchaus umsetzbar. Das zeigt eine neue Kurzstudie, die im Auftrag des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) erstellt wurde. Das Wuppertal Institut stellt darin konkrete Beispiele für gelungene Transformationsprozesse vor und erläutert, an welchen Stellen die zukünftige Bundesregierung nach dem 23. Februar 2025 ansetzen könnte, damit erfolgreiche Projekte Nachahmung finden.

• Kai Niebert, Mitglied des RNE, betont im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie, dass gut umgesetzte Nachhaltigkeitsprojekte die Gesellschaft zusammenführen, Bürgerinnen und Bürger beteiligen und in ihren Alltag integriert werden können. Dafür sei Mut erforderlich, doch zeige sich dann: Nachhaltigkeit habe Wirkung – ebenso wie eine entschlossene Politik.
• Auch Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, weist darauf hin, dass der nachhaltige Umbau von Städten und Gemeinden sowohl visionäre politische Konzepte auf kommunaler Ebene als auch konkrete finanzielle Unterstützung benötige. Kommunen seien die zentrale Umsetzungsebene für die notwendigen Transformationsprozesse. Da solche Veränderungen oft die Lebensgewohnheiten der Menschen betreffen, gelinge dies nur durch einen engen Austausch mit der Bevölkerung sowie einen konsistenten und zielgerichteten Instrumentenmix, der eine hohe Akzeptanz vor Ort fördere und zum Mitmachen anrege.

Nachhaltige Transformation: Erfolgreiche Praxisbeispiele aus Kommunen

Vor diesem Hintergrund beauftragte der RNE das Wuppertal Institut, gelungene kommunale Transformationsprojekte zu analysieren. Ziel war es, die wesentlichen Erfolgsfaktoren zu identifizieren und politische, regulatorische sowie finanzielle Empfehlungen für die Bundesebene abzuleiten. Die Autorinnen und Autoren untersuchten insgesamt 14 Projekte aus sechs verschiedenen Transformationsbereichen mithilfe eines eigens entwickelten Analyserasters. Die Ergebnisse wurden in kompakten Factsheets zusammengefasst.

Zu den analysierten Projekten zählen unter anderem ein kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr, Mitmachwettbewerbe zur Flächenentsiegelung, Prämien für die Stilllegung privater Fahrzeuge, kommunale Verpackungssteuern sowie ein Reparaturbonus. Diese Beispiele verdeutlichen die Vielfalt an Ansätzen, die vor Ort erfolgreich umgesetzt wurden.

Erfolgsfaktoren: Ganzheitliches Vorgehen und breite gesellschaftliche Beteiligung

Die Kurzstudie kommt zu dem Schluss, dass Transformationsprozesse insbesondere dann erfolgreich sind, wenn sie umfassend konzipiert werden und breite gesellschaftliche Zustimmung finden. Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Einbindung lokaler Akteurinnen und Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Darüber hinaus sind langfristig tragfähige Finanzierungsmodelle notwendig, ebenso wie Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Empfehlungen für die Bundespolitik: Unterstützung und Skalierung nachhaltiger Projekte

Die vorgestellten Beispiele dienen als Grundlage für vertiefende Analysen und die Entwicklung konsistenter politischer Maßnahmenpakete. Die Autorinnen und Autoren der Studie heben hervor, dass erfolgreiche kommunale Projekte durch gezielte Maßnahmen auf Bundesebene gefördert und skaliert werden können. Dazu zählen unter anderem die Schaffung passender rechtlicher Rahmenbedingungen, um nachhaltige Investitionen zu erleichtern, Anreize für nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte sowie die Förderung des Wissensaustauschs zwischen den Kommunen.

Kai Niebert betont in diesem Zusammenhang, dass nachhaltige Lebenswelten durchaus realisierbar seien. Allerdings sei klar, dass eine nachhaltige Entwicklung nicht als bloße Ergänzung einer Politik des „Weiter so“ verstanden werden dürfe. Echte Fortschritte könnten nur erzielt werden, wenn Politik und Verwaltung in zentralen Bereichen – von der Beschaffung bis zum öffentlichen Nahverkehr – konsequent auf Nachhaltigkeit umsteuerten. Davon profitierten sowohl die Menschen als auch der Planet.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie vom 20.02.2025