Mehr als 4.000 Einwände gegen deutsches Atommüllkonzept übergeben

Fabian

Atommüll
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Die Organisationen .ausgestrahlt, die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben mehr als 4.000 Stellungnahmen an Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), übergeben. Die Einsendungen belegen nach Ansicht der Organisationen, dass das Atommüll-Entsorgungsprogramm der Bundesregierung gravierende Mängel aufweist. So würden zentrale Aspekte wie realistische Zeitpläne für die Endlagersuche sowie daraus resultierende Probleme bei der Zwischenlagerung nicht benannt. Auch bereits bekannte Sicherheitsrisiken wie rostende Fässer oder fehlende Genehmigungen für Zwischenlager blieben unberücksichtigt. Anlass für die Stellungnahmen ist die bevorstehende Aktualisierung des sogenannten Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro), mit dem die Bundesregierung gegenüber der EU darlegt, wie sie den Umgang mit deutschem Atommüll plant.

Unzureichende Strategien und ungelöste Probleme

Helge Bauer von .ausgestrahlt erklärte, die Bundesregierung habe mit dem NaPro lediglich ein Flickwerk an Maßnahmen vorgelegt. Es fehlten Aussagen dazu, wie das Problem der rostenden Fässer in Zwischenlagern zukünftig verhindert werden solle. Auch zu den geplanten Castortransporten durch das Bundesgebiet sowie zur Entsorgung radioaktiven Abfalls auf Hausmülldeponien schweige das Dokument. Darüber hinaus kritisierte er, dass die Regierung bei der Endlagersuche für schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle auf unpassende Lösungen setze. Angesichts der gescheiterten Endlagerprojekte der Vergangenheit dürfe sich die Bundesregierung kein weiteres Scheitern leisten, so Bauer. Das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz sei bereits stark erschüttert.

Zwischenlager als Sicherheitsrisiko

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle laufe bereits seit acht Jahren, werde aber noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. In dieser Zeit müsse der Atommüll weiterhin in Zwischenlagern verbleiben, deren Sicherheit bereits jetzt in Zweifel gezogen werde.

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Juliane Dickel, Atomexpertin beim BUND, kritisierte, dass das Entsorgungsprogramm auf ein „Weiter so“ setze, anstatt ein durchdachtes Gesamtkonzept vorzulegen. Angesichts der wachsenden Probleme durch veraltete Lagergebäude und Behälter sowie sich verändernder geopolitischer Risiken sei ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Atommüll dringend geboten. Sie forderte, dass die Bundesregierung alle offenen Fragen zu einem tragfähigen Gesamtkonzept auf den Tisch legen und gemeinsam mit der Bevölkerung diskutieren müsse. Der Schutz vor radioaktiver Strahlung müsse dabei oberste Priorität haben.

Kritik an Schacht Konrad als Endlager

Während für hochradioaktiven Müll weiterhin ein Endlager gesucht wird, sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle unter anderem im ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter eingelagert werden. Dieses entspreche jedoch nicht den heutigen Anforderungen an ein sicheres Endlager. So sei beispielsweise kein einschlusswirksamer Gebirgsbereich vorhanden, der eine sichere Umhüllung der Abfälle gewährleisten könne. Zudem fehle bislang eine wasserrechtliche Zulassung für die einzulagernden Abfälle.

Marianne Neugebauer, geschäftsführender Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, erklärte, dass im NaPro zentrale Probleme ausgeblendet würden. Besonders gravierend sei, dass bisher kein einziges Fass die Voraussetzungen für eine Einlagerung erfülle. Statt weiterhin Gelder in ein technisch und rechtlich unzureichendes Projekt zu investieren, müsse Schacht Konrad endlich aufgegeben und eine ernsthafte Suche nach einem geeigneten Endlager für sämtliche schwach- und mittelradioaktiven Abfälle eingeleitet werden.

Hintergrund: Verpflichtung zur Entsorgungsstrategie gegenüber der EU

Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, ein nationales Entsorgungsprogramm für Atommüll zu erstellen und dieses alle zehn Jahre zu aktualisieren. In diesem Jahr steht die erste Überarbeitung des deutschen NaPro an. Im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung konnten Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen Stellungnahmen einreichen. Neben Einzelmeinungen wurde auch eine gemeinsame Stellungnahme mehrerer Umweltorganisationen erarbeitet, darunter .ausgestrahlt, die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der BUND sowie die Wolfenbüttler AtomAusstiegsGruppe.

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Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 31.07.2025