Die Zeichen des Klimawandels manifestieren sich in Form von Starkregen, Überflutungen und extremen Temperaturen, wobei der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen verzeichnet wurde. Parallel dazu scheinen die Klimaziele unerreichbar zu werden, besonders deutlich wird dies beim klimapolitischen Stillstand im Bereich der Mobilität. Die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fordern daher in einem gemeinsamen Aufruf zum Protest für den Erhalt des 49-Euro-Tickets und für eine Mobilitätswende, die klima- und sozialgerecht ist, auf. Der Appell erfolgte anlässlich des globalen Klimastreiks am 20. September 2024. Beide Organisationen motivieren ihre Mitglieder und Unterstützer dazu, am Klimastreik in Düsseldorf teilzunehmen, um politischen Druck für eine klimagerechte Wende zu erzeugen.

Verkehrspolitik als Schlüssel zur Veränderung

Kerstin Ciesla, die stellvertretende Landesvorsitzende des BUND, erklärte, dass ein Umdenken in der Verkehrspolitik ein wesentlicher Bestandteil für eine sozial-ökologische Politikwende sei. Sie hebt hervor, dass insbesondere das 49-Euro-Ticket einen wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Mobilität darstellt. Trotz der Dringlichkeit ist die Finanzierung eines solchen deutschlandweiten, bezahlbaren ÖPNV-Tickets für das Jahr 2025 noch immer nicht gesichert, was von den Verantwortlichen nicht akzeptiert wird. Sie fordert die Verkehrsminister der Länder und des Bundes auf, ihre Verzögerungstaktiken zu beenden und die notwendigen Mittel für 2025 bereitzustellen. Hierfür wollen sie am 20. September auf der Straße Druck ausüben.

Prioritäten in der Finanzpolitik setzen

Andrea Büngeler, Vorständin des Paritätischen NRW, betonte, dass öffentliche Gelder in öffentliche Aufgaben investiert werden sollten, anstatt in Förderprogramme, die nur wohlhabenden Menschen zugutekommen. Sie argumentiert, dass statt dem zunehmenden PKW-Bestand und der Förderung immer größerer Fahrzeuge, die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs erhalten, entwickelt und ausgebaut werden muss. Sie stellt klar, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, jedoch die politischen Prioritäten richtig gesetzt werden müssen, damit der Klimaschutz nicht zu einem Projekt der Elite wird. Ein zuverlässiger und erschwinglicher ÖPNV kommt allen Menschen zugute, während das Laden von Elektroautos zu Hause nur einer Minderheit möglich ist. Sie fordert eine dringende Kurskorrektur der Politik.

Positionspapier zur Fortsetzung des 49-Euro-Tickets

Bereits im August haben sich die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in einem gemeinsamen Positionspapier für die Fortsetzung des 49-Euro-Tickets eingesetzt. Sie begründen dies mit sozialen und umweltpolitischen Argumenten und drängen auf Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Tickets in Richtung eines echten Sozial-, Schul- und Ausbildungstickets.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 18.09.2024