- Analyse der DUH basiert auf einem unveröffentlichten Bericht des Wirtschaftsministeriums, der zeigt, dass die Haushaltsmittel für LNG-Projekte ineffizient genutzt werden.
- Das LNG-Terminal in Rügen ist besonders betroffen: Trotz geringer Gasmengen wurden erhebliche Summen im Haushalt blockiert.
- Die DUH hat eine Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingereicht und fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, die Mittel umgehend zu sperren.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bisher nicht veröffentlichte Daten des Bundeswirtschaftsministeriums bezüglich der LNG-Terminals analysiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Kosten für den Ausbau des LNG nicht im Verhältnis zu den tatsächlich eingespeisten Gasmengen stehen. Insbesondere das Projekt in Lubmin/Mukran verursacht hohe Kosten für die Steuerzahlenden. Es wurden 865 Millionen Euro für die Infrastruktur und zusätzlich eine Garantie über 1,878 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln veranschlagt, während nur 1,3 Milliarden Kubikmeter Gas eingespeist wurden, was lediglich etwa 1,5 Prozent des jährlichen Gasbedarfs in Deutschland ausmacht.
Beschwerde beim Bundesrechnungshof
Aufgrund dieser Zahlen hat die DUH beim Bundesrechnungshof Beschwerde wegen der ineffizienten Verwendung der Haushaltsmittel eingelegt. Zudem fordert die Umweltschutzorganisation die sofortige Beendigung des Ausbaus der LNG-Infrastruktur, die Absage des Projekts auf Rügen und die Umwidmung der Haushaltsmittel für erneuerbare Energien und Gebäudesanierung.
Kritik am LNG-Terminal Rügen
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte, dass das LNG-Terminal Rügen nur geringe Gasmengen einspeist, jedoch erhebliche Summen verbraucht. Er bezeichnete dies als Verschwendung von Steuergeldern und einen Fall für den Bundesrechnungshof. Er kritisierte weiter, dass die Deutsche Regas auf Kosten der Steuerzahlenden in Rügen einen internationalen Handel mit Fracking-Gas betreibt, der noch nicht einmal genehmigt sei. Die Bundes- und Landesregierungen hätten sich beim Ausbau der LNG-Kapazitäten stark verkalkuliert, weshalb eine Denkpause beim weiteren Ausbau notwendig sei.
Bilanz weiterer LNG-Terminals
Die DUH hat auch die übrigen LNG-Terminals hinsichtlich ihrer Kosten und Nutzen analysiert. Beim Projekt Wilhelmshaven 1 sind im Haushalt 2,709 Milliarden Euro vorgesehen, dem eine Gaseinspeisung von 7,8 Milliarden Kubikmetern gegenübersteht. In Brunsbüttel wurden 2,927 Milliarden Euro investiert, die bisherige Gaseinspeisung liegt bei 3,1 Milliarden Kubikmetern. Die Projekte Wilhelmshaven 2 und Stade, für die 2,012 Milliarden Euro bzw. 5,214 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, hatten bisher noch keine Gaseinspeisung. Diese Projekte sind stark verzögert und konnten den Betrieb noch nicht aufnehmen. Die Kosten für die Beschaffung des LNG, das in der Regel teurer als Pipeline-Gas ist, sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten.
Aufruf zur Überprüfung der Mittelverwendung
Constantin Zerger, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz der DUH, betonte, dass trotz sinkender Auslastung der LNG-Terminals die Kosten für die Steuerzahlenden weiter steigen. Er forderte den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, dringend die Mittel für den Ausbau des LNG zu sperren und appellierte an den Bundesrechnungshof, die Verwendung der Mittel genau zu prüfen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUH e.V. vom 10.10.2024