E-Mobilität sozial gerecht und klimafreundlich fördern

Berlin – Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, wie die Bundesregierung durch einen gezielten Instrumentenmix den Markt für E-Autos stärken, einkommensschwachen Haushalten den Zugang zur Elektromobilität ermöglichen und zugleich Klima sowie Umwelt schützen kann – und das haushaltsneutral. Beauftragt wurde die Untersuchung von ACE Auto Club Europa, BUND, Caritas, Klima-Allianz Deutschland und NABU.

Empfehlungen: Mix aus drei Maßnahmen besonders wirksam

Das FÖS analysierte acht Förderinstrumente für E-Autos und sprach konkrete Handlungsempfehlungen aus. Besonders effektiv für einen sozial gerechten Ausbau der Elektromobilität sei demnach ein Dreiklang aus Preisvorteilen für saubere Elektrofahrzeuge, gezieltem Social Leasing für einkommensschwache Menschen – finanziert über höhere Abgaben für klimaschädliche Verbrenner (Bonus-Malus-System) – sowie einer Reform der Dienstwagenbesteuerung.

Die beteiligten Verbände erklärten gemeinsam, dass eine sozial- und klimaverträgliche E-Mobilität umsetzbar sei. Die Politik müsse nun dafür sorgen, dass insbesondere kleine, klimafreundliche Autos erschwinglicher werden. Die neue Bundesregierung solle zeitnah Maßnahmen ergreifen, um sowohl den Klimaschutz als auch soziale Teilhabe – auch in der E-Mobilität – zu fördern.

Bonus-Malus-System setzt klare Preissignale

Das vorgeschlagene Bonus-Malus-Modell sieht vor, emissionsarme Elektrofahrzeuge durch Zuschüsse (Bonus) günstiger zu machen, während für besonders klimaschädliche Verbrenner eine gestaffelte Zulassungssteuer (Malus) erhoben wird. Diese reicht von etwa 80 Euro für emissionsarme Autos bis zu 17.500 Euro für emissionsintensive Oberklasse-Modelle. So entsteht ein wirtschaftlicher Anreiz für umweltfreundliche Fahrzeugwahl.

Social Leasing soll E-Autos für alle erschwinglich machen

Ein zentrales Element der Studie ist das sogenannte „Social Leasing“, das einkommensschwachen Haushalten Zugang zu E-Autos verschaffen soll. Die monatlichen Leasingraten für ein effizientes Elektrofahrzeug würden dabei abhängig vom Einkommen und der Verfügbarkeit alternativer Verkehrsmittel am Wohn- und Arbeitsort staatlich bezuschusst. Die monatlichen Kosten könnten so auf 70 bis 150 Euro sinken.

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Dienstwagenbesteuerung reformieren

Für Firmenfahrzeuge empfiehlt die Studie eine Erhöhung des pauschalen Steuersatzes für Verbrennerfahrzeuge von derzeit einem auf zwei Prozent. Damit würde die öffentliche Hand nicht länger klimaschädliche Fahrzeuge von Besserverdienenden subventionieren. Zugleich würde die Nutzung von E-Dienstwagen attraktiver – mit positiver Wirkung auch auf den Gebrauchtwagenmarkt.

Stimmen der Verbände

Sven-Peter Rudolph (ACE Auto Club Europa) betonte, dass die Bundesregierung zwar erneut Förderungen für E-Autos angekündigt habe, die bisher geplanten Maßnahmen aber nicht weit genug gingen. Alle Menschen müssten unabhängig von ihrem Einkommen die Möglichkeit erhalten, auf Elektromobilität umzusteigen, da hohe Anschaffungskosten nach wie vor die größte Hürde darstellten.
Verena Graichen (BUND) verwies darauf, dass klimafreundliche Mobilität ein zentraler Baustein für das Erreichen der Klimaziele sei. Die Bundesregierung solle gezielt Anreize schaffen statt pauschale Förderungen zu vergeben. Bonus-Malus-Systeme könnten E-Autos günstiger und attraktiver machen. Gleichzeitig müsse der öffentliche Verkehr ausreichend finanziert werden, um allen Menschen klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen.
Eva Maria Welskop-Deffaa (Caritas) hob hervor, dass Mobilität ein Schlüssel zur sozialen Teilhabe sei. Gerade in ländlichen Regionen ohne gute ÖPNV-Anbindung seien Menschen auf Individualverkehr angewiesen. Die Caritas setze sich daher für eine gezielte Förderung von E-Mobilität für einkommensschwache Menschen ein. Die Studie zeige praktikable Umsetzungswege, insbesondere durch Social Leasing.
Stefanie Langkamp (Klima-Allianz Deutschland) erklärte, dass die Mobilitätswende nur gelingen könne, wenn sie auch jene erreiche, die sich bislang kein E-Auto leisten können. Die Förderung müsse sich an deren Bedürfnissen orientieren. Kleine, sparsame Elektroautos müssten die klimaschädlichsten Fahrzeuge schnell ersetzen. Subventionen für Luxusfahrzeuge seien hingegen unnötige Klientelpolitik.
Daniel Rieger (NABU) verwies auf die Umweltbelastungen durch Fahrzeuge mit hohen CO₂-Emissionen – darunter auch Lärm und Abgase. Die Elektrifizierung von Firmen- und Dienstwagenflotten könne hier rasch Verbesserungen bringen. Eine geänderte Dienstwagenregelung würde nicht nur deren Attraktivität erhöhen, sondern auch den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos beleben – mit positiven Effekten für Umwelt und soziale Teilhabe.