Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die bisherigen Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als massiven Angriff auf den Klima-, Natur- und Umweltschutz. Besonders kritisch sieht sie den Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus dem Ausland auf die deutschen Klimaziele anzurechnen. Aus Sicht der DUH würde dies das Klimaschutzgesetz faktisch außer Kraft setzen. Sie fordert deshalb umfassende Nachbesserungen in den weiteren Verhandlungen, um Umwelt, Klima sowie Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam zu schützen.

Kritik an internationalen Kompensationsgeschäften und Gaskurs

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, die angedachte Öffnung des Klimaschutzgesetzes für internationale Kompensationsgeschäfte untergrabe den Klimaschutz in Deutschland. Die DUH fordere insbesondere die SPD dazu auf, diesen Vorschlag zu streichen.
Zudem kritisierte Müller-Kraenner die geplante Förderung der Gasindustrie. So sei der Weg geebnet worden für neue, überdimensionierte Gaskraftwerke, eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland sowie zusätzliche internationale Gaslieferverträge. Diese Entwicklung berge das Risiko einer langfristigen Abhängigkeit von fossilen Energien.

Ein weiterer Kritikpunkt sei der bislang fehlende Fokus auf Methan, dem zweitwichtigsten Treibhausgas nach CO₂, das kurzfristig sogar deutlich klimaschädlicher sei. Hier müssten laut DUH konkrete Minderungsziele und Maßnahmen zur Methanreduktion in die Verhandlungen aufgenommen werden.
Besonders problematisch sei außerdem die geplante Schwächung des Düngerechts. Die laut DUH europarechtswidrige Streichung der Stoffstrombilanz fördere Intransparenz in der Massentierhaltung und verhindere wirksame Maßnahmen zur Senkung der gesetzeswidrig hohen Nitratwerte. Insgesamt erkenne man im Bereich Naturschutz eine klare Bevorzugung der Interessen von Agrar- und Chemieindustrie gegenüber dem Schutz der Umwelt.

Rückschritt beim Gebäudeenergiegesetz und mangelnde Ressourcenstrategie

Auch Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, äußerte scharfe Kritik. Sie befürchte, dass der Streit um das Gebäudeenergiegesetz zu einem Rückschritt für den Klimaschutz und für Verbraucherinnen und Verbraucher führen werde. Während die Union das Gesetz abschaffen wolle, strebe die SPD eine Novellierung an. Die DUH fordere daher eine klare gemeinsame Strategie beider Parteien, die sowohl den Energieverbrauch in Gebäuden senke als auch CO₂-Emissionen reduziere und zugleich bezahlbare Lösungen für Haushalte ermögliche.

Im Bereich der Ressourcenschonung setze die künftige Bundesregierung aus Sicht der DUH falsche Prioritäten. Vermeidung und Wiederverwendung spielten bislang kaum eine Rolle, stattdessen liege der Fokus einseitig auf dem Recycling, was aus Sicht der DUH falsche Anreize setze. Metz betonte, Mehrweg sei ein zentrales Instrument zur Abfallvermeidung und zugleich ein Garant für heimische Arbeitsplätze – und müsse entsprechend gefördert werden.
Zudem fehle es an Ambitionen bei der Überarbeitung der bestehenden Vorgaben zu Elektrogeräten und Batterien. Die DUH fordere, dass die künftige Bundesregierung sicherstelle, dass die gesetzlichen Sammelquoten erfüllt werden.

Fehlgeleitete Verkehrspolitik und mangelnde Luftreinhalte-Strategie

Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, warf der Koalition vor, mit ihrer Verkehrspolitik die falschen Anreize zu setzen. So solle das Fliegen und Autofahren günstiger werden, während Bus- und Bahnfahren teurer werde. Dies verdeutliche, für wen die Koalition Politik mache – und für wen nicht.
Laut DUH sei geplant, luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben zu senken, die Pendlerpauschale zu erhöhen und sogar klimaschädliche Plug-in-Hybride weiter zu fördern. Statt wie bisher Einnahmen aus der Lkw-Maut in den Schienenverkehr zu investieren, solle künftig ausschließlich die Straße davon profitieren. Auch das Deutschlandticket solle jährlich teurer werden.

Einzig das Tempolimit, so Resch, sei eine Maßnahme aus den Zwischenergebnissen, die einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrsbereich leisten könne. Die SPD müsse sich hier unbedingt durchsetzen, andernfalls werde die DUH das Tempolimit gerichtlich durchsetzen.
Zudem kritisierte Resch das Fehlen einer Strategie zur Luftreinhaltung. Es gebe keine Pläne zur Reduzierung von Schadstoffen aus dem Verkehr oder aus der Holzverbrennung. Ab dem Jahr 2030 würden neue, deutlich strengere europäische Luftqualitätsgrenzwerte gelten. Ohne verbindliche nationale Rahmenbedingungen zur Emissionssenkung würden die Städte erneut allein gelassen. Dies berge die Gefahr von Grenzwertüberschreitungen und weiteren Klagen auf saubere Luft.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 27.03.2025