DUH warnt vor LNG-Terminal-Verlängerung ohne Umweltprüfung

Fabian

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Eine Umweltorganisation hat Einwendung gegen die geplante Verlängerung des Betriebs eines LNG-Terminalschiffs an einem Gefahrengutanleger bis zum Jahr 2029 erhoben. Kritisiert wird, dass das Genehmigungsverfahren weiterhin auf Basis eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens geführt wird – obwohl die ursprüngliche Versorgungskrise nicht mehr besteht. Dem Betreiber des Terminals werden dabei rechtliche und inhaltliche Mängel in den Antragsunterlagen vorgeworfen.

Fehlende Prüfungen zu Umwelt und Sicherheit

Ursprünglich war der Einsatz des Terminalschiffs nur als vorübergehende Maßnahme für maximal ein Jahr vorgesehen. Nun soll der Betrieb verlängert werden, obwohl laut der Umweltorganisation weiterhin keine ausreichenden Umwelt- und Sicherheitsprüfungen vorliegen. Zudem wird angenommen, dass die bestehende Ausnahmegenehmigung für erhöhte Emissionen von Luftschadstoffen wie Stickoxiden, Kohlenmonoxid und Formaldehyd ebenfalls verlängert werden soll.

Zweifel an rechtlicher Grundlage

Ein Vertreter der Organisation erklärte, dass wichtige Untersuchungen zu Umwelt- und Sicherheitsrisiken fehlen und die jahrelange Ausnahme von Umweltstandards sowohl die Gesundheit der Bevölkerung als auch den Umweltschutz gefährde. Er äußerte den Verdacht, dass das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren genutzt werde, um Vorhaben durchzusetzen, die unter normalen Umständen nicht genehmigungsfähig seien. Die derzeit entspannte Versorgungslage spreche dafür, solche Projekte erneut kritisch zu bewerten.

Unzureichender Beitrag zur Versorgungssicherheit

Nach den gesetzlichen Vorgaben darf eine beschleunigte Genehmigung nur erfolgen, wenn das Terminal eine bestimmte Mindestmenge an Erdgas einspeisen kann. Das beantragte Projekt verfehlt diese Schwelle deutlich. Prognosen zufolge wird zudem ein Rückgang des nationalen Erdgasbedarfs erwartet, während bereits bestehende Terminals nicht vollständig ausgelastet sind.

Forderung nach vollständiger Prüfung

Ein weiterer Vertreter der Organisation betonte, dass Umweltbelastungen, Lärmemissionen und Risiken für die Schifffahrt nicht im Verhältnis zum Nutzen des Terminals stünden. Es wird gefordert, die Verlängerung erst dann zu genehmigen, wenn umfassende Umweltprüfungen durchgeführt und die Öffentlichkeit angemessen beteiligt worden ist.

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Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 24.06.2025