Berlin, 9. April 2025 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ein alarmierendes Fazit aus den Koalitionsverhandlungen. Trotz der fortschreitenden Klima- und Biodiversitätskrise plant die neue Koalition aus Union und SPD laut DUH einen klimapolitischen Rückschritt – hinter das Niveau der Merkel-Ära. Die DUH kündigte an, notwendige Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.
Rückschritt bei der Wärmewende
Die Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz, erklärte, dass im Bereich der Wärmewende der schlimmste Fall eingetreten sei: Die Abschaffung des Heizungsgesetzes sei ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz und für bezahlbares Heizen. Sie kritisierte, dass ohne einen klaren Fokus auf Energieeffizienz und Einsparung der Klimaschutz im Gebäudesektor weiter verfehlt werde.
Metz verwies darauf, dass die CDU unter dem damaligen Wirtschaftsminister Altmaier bereits 2021 das Ende der EH55-Neubauförderung eingeleitet habe – und diese nun wieder zurückholen wolle. Dadurch würden klimaschädliche Neubauten gefördert, ohne sicherzustellen, dass bezahlbarer Wohnraum entstehe. Auch die geplante Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie solle so unambitioniert wie möglich erfolgen, wodurch Deutschland im europäischen Vergleich beim Klimaschutz im Gebäudesektor weiter zurückfalle.
Immerhin, so Metz weiter, scheine die neue Koalition erkannt zu haben, dass Bürgerbeteiligung – etwa durch Energy Sharing oder Mieterstrom – entscheidend für eine erfolgreiche Energiewende sei. Die DUH werde jedoch genau beobachten, ob diesen Ankündigungen auch konkrete Maßnahmen folgen.
Fehlanreize im Automobilsektor und Lichtblicke bei der Bahn
Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, warf Union und SPD vor, im Automobilsektor massive Fehlanreize zu setzen. Unter dem Vorwand der Technologieoffenheit würden übergroße und klimaschädliche Pkw mit Verbrennungsmotor bevorzugt. Auch Plug-In-Verbrenner sowie teure Luxus-Elektroautos mit bis zu 100.000 Euro sollen steuerlich gefördert werden – ein milliardenschweres Geschenk an die Autoindustrie, so Resch.
Positiv bewertete er hingegen die Wiedereinführung eines starken Umweltministeriums, nachdem der Klimaschutz zuvor auf drei Ministerien verteilt gewesen sei. Auch die personelle Neuaufstellung des Bahnvorstands, die Abschaffung der Nutzen-Kosten-Berechnung bei Elektrifizierungsvorhaben sowie die Stärkung des Schienenverkehrs jenseits der ICE-Strecken nannte er Schritte in die richtige Richtung. Die DUH werde die neue Bundesregierung daran messen.
Kritik an Gasstrategie und Aufweichung des Düngerechts
Sascha Müller-Kraenner, ein weiterer Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich besorgt über die geplante Öffnung des Klimaneutralitätsziels bis 2045 für internationale Kompensationsgeschäfte. Dadurch werde das deutsche Klimaschutzziel aufgeweicht. Die DUH werde weiterhin alle juristischen Mittel einsetzen, um das Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichts zu verteidigen.
Besonders kritisierte Müller-Kraenner die geplante Errichtung einer 20-Gigawatt-Flotte neuer Gaskraftwerke. Diese führe den Klimaschutz ad absurdum und vergrößere die Abhängigkeit von Frackinggas aus dem Ausland. Die DUH wolle gemeinsam mit lokalen Initiativen gegen Überkapazitäten bei fossiler Infrastruktur – wie LNG-Terminals oder Gaskraftwerke – politisch wie juristisch vorgehen.
Ein weiterer Kritikpunkt sei die geplante Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Diese sei ein zentrales Element des Düngerechts. Die neue Bundesregierung verstoße damit gegen EU-Recht zum Schutz von Grund- und Trinkwasser und riskiere ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Die DUH kündigte an, mit weiteren Klagen für sauberes Wasser einzutreten und durch eine Umstellung auf naturgerechte Tierhaltung eine dauerhafte Senkung der Stickstoffbelastung im Wasser zu erreichen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 09.04.2025
