Berlin, 25. Juli 2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Argumentation des Berliner Senats zum geplanten Rückbau des geschützten Radwegs in der Kantstraße widersprochen. Ein in dieser Woche von der DUH vorgestelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Rückbau rechtswidrig wäre. Die CDU-Verkehrssenatorin Manja Bonde sieht dies anders und plant, den Radverkehr gemeinsam mit dem Busverkehr auf eine Spur zu verlagern, während ein Parkstreifen für Autos erhalten bleiben soll. In ihrer Reaktion auf das Gutachten äußerte Bonde, es bestünden ihrer Ansicht nach keine rechtlichen Bedenken gegen die Beseitigung des geschützten Radwegs. Die DUH hält diese Einschätzung für fachlich falsch und kündigte rechtliche Schritte zum Erhalt des Radwegs an.

Kritik an geplanter Verkehrsführung

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, dass die Aussage der Verkehrssenatorin zur rechtlichen Zulässigkeit des Rückbaus aus fachlicher Sicht unzutreffend sei. Die vom Senat vorgesehene gemeinsame Spur für Busse und Fahrräder sei zu schmal, um dem tatsächlichen Radverkehrsaufkommen gerecht zu werden. Nach Einschätzung der DUH bestehe die Gefahr, dass Busse entweder durch die Vielzahl der Radfahrenden behindert würden oder diese mit zu geringem Sicherheitsabstand überholen müssten.

Resch wies darauf hin, dass die vorgeschriebene Mindestbreite für Fahrspuren nicht nur bei Neubauten gelte, wie vom Senat behauptet werde. Alle verkehrsbehördlichen Anordnungen müssten dem Ziel folgen, Todesfälle und schwere Verletzungen im Straßenverkehr zu verhindern, wie es in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung festgelegt sei. Mit der vorgeschlagenen Spurbreite nehme der Senat schwere Unfälle billigend in Kauf – nur um einige Parkplätze zu erhalten. Dies sei rechtlich unzulässig.

DUH fordert Erhalt des Radwegs und neue Verkehrslösung

Die DUH forderte den Berliner Senat auf, die Rückbaupläne umgehend zu stoppen und den geschützten Radweg beizubehalten. Statt eines Parkstreifens sei eine separate Busspur notwendig. Diese würde nicht nur dem Rad- und Busverkehr, sondern auch Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr ausreichend Platz bieten. Zudem könnten Lieferzonen für das örtliche Gewerbe eingerichtet werden, wodurch verschiedenen Interessen Rechnung getragen würde. Als funktionierendes Beispiel nannte Resch die Hauptstraße in Berlin-Schöneberg. Sollte der Senat dennoch am Rückbau festhalten, kündigte die DUH ein gerichtliches Vorgehen an.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 25.07.2025