Berlin, 24. Juni 2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Bundeskabinett Rechtsbruch vor: Durch eine Ministerverordnung soll die Stoffstrombilanz aufgehoben werden – auf einem abgekürzten Verfahren, das Bundestag und Bundesrat umgeht. Bundesagrarminister Alois Rainer handle damit nicht nur undemokratisch, sondern verstoße auch gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie.

DUH sieht einseitige Begünstigung der Agrarlobby

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner erklärte, der neue Agrarminister habe mit der Ministerverordnung kurz vor dem Bauerntag der Agrarlobby ein folgenschweres Geschenk gemacht. Die Hauptverursacher von Nitrateinträgen könnten sich nun noch leichter der Verantwortung entziehen. Besonders profitiere die Massentierhaltung von der Entscheidung, da ohne die Erfassung betrieblicher Nährstoffströme das Düngerecht an Wirkung verliere. Dies führe dazu, dass der Eintrag von Nitrat ins Grundwasser nicht wirksam kontrolliert werden könne.

Bereits heute werde an etwa 26 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland der zulässige Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überschritten – in erster Linie aufgrund übermäßiger Düngung in der Landwirtschaft. Die Europäische Union fordere jedoch im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie eine Verbesserung des deutschen Düngerechts hinsichtlich der Nitratbelastung. Die Entscheidung des Ministeriums bedeute eine Verschlechterung und sei deshalb rechtswidrig. Die DUH kündigte an, diesen Punkt in ihrer laufenden Klage gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster vorzubringen.

EU-Recht fordert strengeren Grundwasserschutz

Nach den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der EU-Nitratrichtlinie und der Trinkwasserrichtlinie muss an allen Grundwassermessstellen ein Nitratwert unter 50 Milligramm pro Liter eingehalten werden. Höhere Nitratwerte bergen sowohl gesundheitliche Risiken als auch Umweltgefahren.

Effektive Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers – etwa durch strenge Düngeregeln, die Reduktion der Tierbestände in besonders belasteten Regionen oder die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft – seien aus gesellschaftlicher Sicht deutlich günstiger als die kostenintensive Aufbereitung von nitratbelastetem Wasser für die Trinkwasserversorgung.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 24.06.2025