Berlin, 19.9.2024: Bei einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern, dass die Gasmangellage nicht mehr bestehe. In Reaktion darauf fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas und die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes.

Reaktion der DUH

Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der DUH, teilte mit, dass die Gasspeicher voll seien, die Versorgung zuverlässig und die Preise stabil. Er begrüßte die Erklärung des Bundeswirtschaftsministers, dass die Gasmangellage beendet sei. Daraufhin forderte er die Bundesregierung auf, die Alarmstufe des Notfallplans Gas sofort zurückzunehmen und auf die Frühwarnstufe zu reduzieren. Weiterhin betonte er, dass der Weiterbau neuer LNG-Terminals unnötig sei. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, welches den Bau neuer Anlagen in einem verkürzten Verfahren ermöglicht und den Rechtsschutz reduziert, müsse umgehend aufgehoben werden. Besonders betonte er die Notwendigkeit des Rückbaus des unterausgelasteten LNG-Terminals auf der Insel Rügen, um die Belastungen für die Natur und die Menschen dort zu minimieren.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der DUH vom 19.09.2024