Am 11. November 2024 startet in Baku die 29. Weltklimakonferenz (COP29) unter der Präsidentschaft Aserbaidschans. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Klimafinanzierung, neben der Umsetzung der im Vorjahr beschlossenen Ziele zu Energie, Emissionsminderung und Anpassung. Mit dem New Collective Quantified Goal (NCQG) soll das bisherige kollektive jährliche Finanzierungsziel von 100 Milliarden Dollar der Industriestaaten ab 2025 abgelöst werden, um eine breitere Basis für die internationale Klimafinanzierung zu schaffen. Deutschland wird auf der COP29 durch mehrere Bundesministerinnen und -minister vertreten.

Klimakrise als globale Sicherheitsherausforderung

Außenministerin Annalena Baerbock betont, die Klimakrise sei die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit und verweise auf jüngste Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen in Spanien und Hurrikans in den USA, die die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns deutlich machten. Ziel sei es, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Die COP29 in Baku werde ihrer Meinung nach eine „Handwerkerkonferenz“ sein, bei der es darum gehe, die beschlossenen Maßnahmen zur Energiewende konsequent umzusetzen und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Es gelte, voneinander zu lernen, um erfolgreiche Lösungen in den Bereichen Solarenergie, Windkraft, Netzausbau und Speichertechnologien weltweit zu adaptieren.

In Bezug auf die globale Klimafinanzierung erklärt Baerbock, diese müsse auf eine neue Basis gestellt werden. Sie fordert, dass neben den traditionellen Geberländern auch wirtschaftlich starke Schwellenländer verstärkt ihren Beitrag leisten, um die Transformation auch in den verletzlichsten Ländern zu unterstützen. Öffentliche Gelder allein reichten jedoch nicht aus, sodass auch die Wirtschaft durch Anreize vermehrt zu Investitionen in den Klimaschutz bewegt werden müsse. Sie betont, dass, auch wenn schwierige Verhandlungen bevorstünden, jeder verhinderte Temperaturanstieg positive Auswirkungen hätte – weniger Krisen, Leid und Vertreibung sowie neue Chancen durch die grüne Transformation.

Fortschritte und Herausforderungen der globalen Energiewende

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck berichtet, die globale Energiewende schreite so schnell voran wie nie zuvor, da fast ein Drittel des weltweiten Stroms aus erneuerbaren Energien stamme. In Deutschland werde über die Hälfte des Stroms aus Wind- und Solarkraft produziert, was zeige, dass eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 – wie auf der COP28 beschlossen – erreichbar sei. Trotzdem seien weitere Schritte notwendig, um eine zuverlässige Netzintegration der erneuerbaren Energien zu gewährleisten und weltweit klimaneutrale Energieversorgungssysteme aufzubauen. Die COP29 in Baku müsse hierfür entscheidende Weichen stellen.

Zudem werde nun eine Phase eingeleitet, die auf die industrielle Dekarbonisierung abziele. Der von Deutschland und Chile geleitete Klimaklub mit 42 Mitgliedsstaaten aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern leiste hier grundlegende Arbeit, um der globalen Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen und den Schutz der Natur zu sichern. Für eine lebenswerte Zukunft kommende Generationen sei eine weitgehend kohlenstofffreie Wirtschaft unabdingbar.

Unterstützung für Schwellen- und Entwicklungsländer

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt, dass zwei Drittel der globalen Treibhausgasemissionen inzwischen aus Schwellen- und Entwicklungsländern stammen, was die Wichtigkeit eines weltweiten Engagements gegen den Klimawandel verdeutliche. Sie erinnert an das Solidaritätsversprechen von 2015 in Paris, das vorsieht, dass Länder, die den Weg zur klimafreundlichen Zukunft nicht allein schaffen, Unterstützung erhalten. Dieses Versprechen müsse in Baku erneuert und konkretisiert werden.

Schulze hebt hervor, dass auch Länder mit wachsender Wirtschaftskraft künftig zum Klimaschutz beitragen sollten. Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte spiele die Rolle privater Investitionen eine immer größere Rolle, was entsprechende politische Rahmenbedingungen in Deutschland und in den Partnerländern erforderlich mache. Deutschland werde sich hier engagiert einbringen und ein verlässlicher Partner bleiben.

Umgang mit der Dreifachkrise aus Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung

Bundesumweltministerin Steffi Lemke weist darauf hin, dass die Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung auch in Deutschland und Europa zunehmend sichtbar werde. Sie verweist auf die Weltnaturkonferenz in Cali, die verdeutlicht habe, dass der Schutz der Natur entscheidend sei, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Ziel sei es, den globalen Wasserhaushalt zu stabilisieren und die Übernutzung natürlicher Ressourcen einzudämmen.

Nach der Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Abschlusserklärung der COP28 in Dubai, setze sich Deutschland in Baku für konkrete Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft ein. Lemke kündigt zudem an, dass Deutschland bei den kommenden Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Busan auf ein Ende der Plastikverschmutzung hinwirken werde. Sie betont, dass Plastik nicht nur der Umwelt und menschlichen Gesundheit schade, sondern auch das Klima belaste, da der Plastiksektor weltweit bereits dreimal so viele Treibhausgase wie Deutschland ausstoße. Die Konferenz in Baku soll daher als Brücke zwischen den bisherigen internationalen Klima- und Umweltverhandlungen dienen.

Ziele und Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft

Auf der COP28 in Dubai hatte die Weltgemeinschaft vereinbart, die Abkehr von fossilen Energieträgern langfristig voranzutreiben, die globalen Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 zu verdreifachen und die jährliche Rate zur Verbesserung der Energieeffizienz zu verdoppeln. Zudem sollen Maßnahmen zur Beendigung der globalen Entwaldung bis 2030 umgesetzt und die Bedeutung der Ressourceneffizienz im Sinne einer Kreislaufwirtschaft hervorgehoben werden. Deutschland setze sich, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern, dafür ein, diese ehrgeizigen Ziele zügig zu verwirklichen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BMUV vom 10.11.2024