Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte sich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen und den ersten veröffentlichten Papieren aus den Arbeitsgruppen. Er erklärte, dass die bekannt gewordenen Entwürfe massive Eingriffe in den Natur- und Klimaschutz vorsehen würden. Der BUND sei darüber zutiefst alarmiert. Bandt betonte, dass die künftige Bundesregierung verpflichtet sei, ambitionierte und zugleich umsetzbare Lösungen zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen vorzulegen. Stattdessen erwecke das Verhalten von SPD und CDU den Eindruck, als seien gravierende Rückschritte geplant.

Gefährdung demokratischer Mitbestimmung

Bandt kritisierte insbesondere die geplante Abschaffung des Verbandsklagerechts. Diese Maßnahme würde seiner Einschätzung nach die demokratischen Grundrechte erheblich einschränken, da sie Umwelt- und Naturschutzorganisationen in ihrer Rolle als Interessenvertreter stark schwächen würde.

Abschwächung der Klimaschutzinstrumente

Zudem warnte Bandt vor einer möglichen Aufweichung der Klimaziele und des europäischen Emissionshandels. Besonders kritisch sehe der BUND die Pläne, Gutschriften aus anderen Staaten sowie sogenannte Negativemissionen auf die nationalen Klimaziele anzurechnen. Da der Emissionshandel derzeit das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik sei, stelle eine Abschwächung dieses Mechanismus eine massive Gefährdung für das Erreichen der deutschen und europäischen Klimaziele dar.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 27.03.2025