Der BUND Sachsen äußerte sich kritisch zu den umwelt- und naturschutzpolitischen Vorhaben einer möglichen CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen. Die Organisation beklagt, dass ihre Forderungen im Koalitionsentwurf nicht berücksichtigt wurden. Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärte, dass die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Klima-, Natur- und Wasserschutz bestenfalls halbherzig seien. Statt konkreter Fortschritte enthielten die 110 Seiten des Entwurfs vor allem Allgemeinplätze, die den aktuellen Zustand bestätigen.

Fehlende Schritte zur Klimaneutralität

Besonders kritisiert der BUND das Fehlen eines klaren Weges zur Klimaneutralität. Es gibt weder ein beschleunigtes Klimaziel noch ein Bekenntnis zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens. Laut Ekardt würde die 1,5-Grad-Grenze eine vollständige Dekarbonisierung bereits heute notwendig machen, nicht erst in ferner Zukunft. Stattdessen werden weiterhin unrealistische Ziele wie Klimaneutralität bis 2045 oder 2050 verfolgt.

Auch der Verlust der Biodiversität wird ohne entschlossene Maßnahmen wie den Verzicht auf Pestizide oder eine drastische Reduktion der Tierbestände ungehindert fortschreiten. Gleichzeitig wird am Kohleausstieg bis 2038 festgehalten, ohne die Tierbestände oder den Pestizideinsatz zu regulieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt auf unzureichende Ziele des „Energie- und Klimaprogramms Sachsen“ (EKP) beschränkt.

Verpasste Chancen beim Solarausbau

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen eines gesetzlichen Standards für die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen und gewerblichen Neubauten. Ein solcher Standard hätte nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt, sondern auch eine wichtige Vorbildfunktion erfüllt.

Verfassungsbeschwerden gegen Untätigkeit

Prof. Ekardt betonte, dass die aktuelle politische Haltung auf EU- und Bundesebene ähnlich unzureichend sei. Deshalb habe der BUND Sachsen Verfassungsbeschwerden zum Klimawandel und zum Verlust der Biodiversität beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel sei es, die politischen Akteure an ihre verfassungsmäßigen Pflichten zu erinnern. Die einseitige Betonung von Wirtschafts- und Konsumfreiheit gefährde die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, so Ekardt.

Kritik an der geplanten Umstrukturierung des SMEKUL

Zusätzlich lehnt der BUND die geplante Auflösung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) ab. Die Trennung der eng verbundenen Themen Energie und Klima in unterschiedliche Ministerien erschwere die notwendige Kohärenz in der Umweltpolitik.

Der BUND appellierte auch an die Opposition im Sächsischen Landtag, Verantwortung zu übernehmen. Die existenzielle Bedeutung von Umwelt- und Naturschutz dürfe im politischen Machtkampf nicht in den Hintergrund geraten.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND Sachsen’s vom 11.12.2024