Der BUND Sachsen hat die umwelt- und naturschutzpolitischen Vorhaben des Koalitionsentwurfs von CDU und SPD in Sachsen kritisch kommentiert. Laut dem Vorsitzenden des BUND Sachsen, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, wurden die Forderungen des Verbandes sowie des Klimaschutzbündnisses Sachsen auf den 110 Seiten des Entwurfs nicht berücksichtigt. Klima-, Natur- und Wasserkrisen würden somit bestenfalls halbherzig behandelt. Die im Entwurf formulierten Aussagen beschränkten sich überwiegend auf allgemeine Feststellungen, die den Status Quo bestätigen.

Fehlende Maßnahmen zur Klimaneutralität

• Im Koalitionsentwurf fehlt ein klarer Plan für einen beschleunigten Weg zur Klimaneutralität in Sachsen. Auch ein explizites Bekenntnis zur rechtsverbindlichen 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens sei nicht enthalten. Prof. Ekardt erklärte, dass die Einhaltung dieser Grenze Nullemissionen bereits ab sofort erforderlich machen würde, statt – wie bisher geplant – bis 2045 oder 2050. Ohne drastische Maßnahmen wie den Ausstieg aus der Pestizidnutzung oder eine deutliche Verringerung der Tierhaltung werde der Biodiversitätsverlust ungebremst weitergehen.
• Der Entwurf halte zudem am Kohleausstieg bis 2038 fest, ohne Tierbestände oder Pestizidnutzung zu reduzieren. Auch die Energiewende werde lediglich durch die unzureichenden Ausbauziele im „Energie- und Klimaprogramm Sachsen“ (EKP) gestützt. Ein weiterer Kritikpunkt sei das Fehlen eines gesetzlichen Solarstandards für öffentliche und gewerbliche Neubauten, der nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt, sondern auch eine Vorbildfunktion erfüllen könnte.

Verfassungsbeschwerden und Kritik an politischen Prioritäten

Prof. Ekardt betonte, dass der BUND Sachsen angesichts der unzureichenden Maßnahmen auf EU- und Bundesebene Verfassungsbeschwerden zum Klimawandel und Biodiversitätsverlust beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe. Es sei wichtig, dass das Gericht die politischen Mehrheiten an die Grenzen ihrer Handlungsspielräume erinnere. Ekardt kritisierte, dass die Politik einseitig die Wirtschafts- und Konsumfreiheit der Gegenwart schütze und dabei die Interessen künftiger Generationen vernachlässige.

Zerschlagung des „SMEKUL“ und politische Verantwortung

Ein weiterer kritischer Punkt ist die geplante Zerschlagung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL). Dadurch würden eng verbundene Themen wie Energie und Klima künftig getrennt behandelt, was zu ineffizientem Handeln führen könne. Der BUND warnte davor, die existenzielle Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes im politischen Trubel zu übergehen. Gleichzeitig forderte er auch die Opposition im Sächsischen Landtag dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um dringend notwendige Fortschritte zu erzielen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND Sachsen’s vom 11.12.2024