Zu dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur über die nächsten zehn Jahre äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bandt betont, dass Milliardeninvestitionen, über die das Parlament entscheide, konsequent auf eine zukunftsfähige Entwicklung ausgerichtet sein müssten. Eine tatsächliche Zukunftsfähigkeit sei nur dann gegeben, wenn die Infrastruktur mit dem Ziel der Klimaneutralität verknüpft werde. Er fordert, dass Investitionen in den Klima- und Naturschutz sowie in grüne Infrastrukturen ermöglicht werden.

Priorität für Bahn und öffentlichen Nahverkehr

Laut Bandt müssten die bereitgestellten Gelder vorrangig in den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs fließen. Neue Autobahnen sollten hingegen nicht im Fokus stehen. Andernfalls, so warnt er, drohe ein strategischer Fehler, der langfristig die eigene Lebensgrundlage gefährde. Nur durch eine ökologische und sozial gerechte Modernisierung könne die Zukunft gesichert werden.

Finanzierungslücken im Klima- und Naturschutz schließen

Bandt weist außerdem darauf hin, dass die derzeit bestehenden erheblichen Finanzierungslücken im Bereich des Klima- und Naturschutzes geschlossen werden müssten. Eine sozial gerechte Ausgestaltung dieser Maßnahmen sei unerlässlich, um die gesellschaftliche Akzeptanz und Wirksamkeit zu gewährleisten.

Reform der Schuldenbremse als langfristige Perspektive

Abschließend macht Bandt deutlich, dass auch die vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeitnah umgesetzt werden müsse. Nur so ließen sich langfristige Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen.

Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 05.03.2025