Die Bundesregierung steht vor einem entscheidenden Moment ihrer Klimapolitik. Mit dem anstehenden Klimaschutzprogramm muss sie sicherstellen, dass Deutschland seine verpflichtenden Klimaziele endlich einhält. Dafür gilt es, den jahrelangen Stillstand bei Maßnahmen und Investitionen im Klimaschutz zu beenden und die klimagerechte Modernisierung konsequent voranzutreiben.
Allgemeines
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet ein schlüssiges Gesamtkonzept, das mindestens die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Ein heute vorgelegtes BUND-Papier benennt konkrete, wirksame Maßnahmen, die Teil eines solchen Programms sein sollten.
Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND, betonte, die Klimakrise schreite unaufhaltsam voran, während die Bundesregierung in zentralen Fragen Rückschritte riskiere. Vom Ausbremsen der erneuerbaren Energien über die mögliche Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ bis hin zur Absage der Union an das Verbrenner-Aus würden erprobte Lösungen wieder infrage gestellt. Damit werde Verunsicherung geschürt, wo eigentlich Planungssicherheit und wirksame Instrumente nötig seien. Nach Ansicht von Graichen werde das Klimaschutzprogramm somit zur entscheidenden Bewährungsprobe der deutschen Klimapolitik. Alle verantwortlichen Ministerien seien aufgefordert, für ihre jeweiligen Bereiche konkrete Maßnahmen vorzulegen.
Mit Blick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klimaklage des BUND und des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV) stellte Graichen klar, Klimaschutz sei keine Frage des politischen Ermessens. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass der Schutz zukünftiger Generationen verfassungsrechtlich verankert sei. Entsprechend erwarte der BUND ein wirksames Maßnahmenpaket, das diesem Anspruch gerecht werde.
Großer Nachholbedarf bei Verkehr und Gebäuden
Besonders gravierend seien laut BUND die Versäumnisse in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Sollten die EU-Vorgaben bis 2030 nicht eingehalten werden, drohten Deutschland Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Graichen forderte gezielte Klimaschutz-Investitionen sowie gesetzliche Leitplanken für einen klima- und sozialgerechten Wandel in diesen Bereichen. Dazu gehöre insbesondere, das Heizen dauerhaft auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Außerdem müssten Alternativen zum Auto mit Verbrennungsmotor stärker in den Fokus der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen rücken. Neben einem massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schiene sei auch eine vollständige Umstellung auf elektrische Antriebe bei neuen Pkw notwendig.
Im Energiesektor verlangt der BUND einen eindeutigen Kurs zugunsten erneuerbarer Energien. Aktuelle Verunsicherungen, wie sie von Bundesministerin Reiche ausgehen, müssten vermieden werden. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse entschlossen vorangetrieben und der Ausstieg aus fossilem Erdgas über alle Sektoren hinweg bis spätestens 2040 vorbereitet werden. Zudem sollten staatliche Subventionen für die Industrie an strenge ökologische und soziale Standards geknüpft werden.
Graichen warnte, ein Ausbremsen der Energiewende würde wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise verspielen und zugleich die Stromkosten erhöhen, die aktuell mit Milliardenbeträgen subventioniert würden. Nun müsse in Flexibilitäten wie Speichertechnologien investiert und der Ausbau erneuerbarer Energien ambitioniert umgesetzt werden. Der Fokus auf fossiles Gas und auf Scheinlösungen wie CCS (Carbon Capture and Storage) berge hingegen hohe Kostenrisiken und würde Milliarden an Steuergeldern binden, ohne die Emissionen tatsächlich zu senken.
Natürlichen Klimaschutz stärken
Der BUND kritisiert zudem, dass sich die Klimabilanz im Landnutzungssektor bislang nicht positiv entwickelt habe. Wälder, Moore und andere Ökosysteme müssten künftig als Netto-Kohlenstoffsenken wirken. Stattdessen seien forst- und landwirtschaftliche Nutzungen derzeit weiterhin für erhebliche Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Graichen wies darauf hin, dass deutsche Wälder inzwischen weniger Treibhausgase einspeicherten, als sie abgäben. Dieser Trend müsse dringend umgekehrt werden. Damit der Landnutzungssektor wieder zu einer dauerhaften Senke werde, müsse insbesondere die Wiedervernässung von Mooren deutlich beschleunigt werden. Ohne einen funktionierenden natürlichen Klimaschutz, so Graichen, könnten die deutschen Klimaziele nicht erreicht werden.
Hintergrund
Nach § 9 des Klimaschutzgesetzes (KSG) ist die Bundesregierung verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Amtsübernahme ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Deutschland sicher auf Klimakurs bringt. Dieses Programm muss nicht nur das Zwischenziel für 2030, sondern erstmals auch das Jahr 2040 berücksichtigen.
Laut Projektionen des Umweltbundesamtes und Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen ist derzeit jedoch nicht abzusehen, dass die Emissionen in ausreichendem Maß sinken werden. Die gesetzliche Frist für die Ministerien, Maßnahmen für ihre jeweiligen Sektoren an das Bundesumweltministerium zu melden, endet am 25. September.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung bis zum 15. Oktober zu den vom BUND, dem SFV und weiteren Umweltverbänden eingereichten Klimaklagen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen. Dabei geht es um die Zielsetzung und rechtlichen Rahmenbedingungen des Klimaschutzes in Deutschland – und damit um die Einhaltung internationaler, europäischer und nationaler Klimaverpflichtungen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND’s vom 24.09.2025
